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BDI-Präsident Ulrich Grillo: Für 2014 Wachstum von zwei Prozent möglich

Berlin (ots) -

   - Gesamtreform der Energiewende beherzt in Angriff nehmen
   - Geplante Verkehrsinvestitionen deutlich unter Bedarf
   - Europa muss globale Wettbewerbsfähigkeit wiedergewinnen 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist zuversichtlich bei den konjunkturellen Erwartungen in diesem Jahr. "Es ist durchaus möglich, beim Wachstum eine Zwei vor dem Komma zu schaffen", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Donnerstag in Berlin. "Ob die vorhandenen Wachstumsimpulse tatsächlich zum Tragen kommen, hat ganz wesentlich die Politik in der Hand."

Die neue Regierung müsse jetzt handeln. Aus Sicht des BDI-Präsidenten gehe es jetzt vor allem um drei Kernthemen: eine Gesamtreform der Energiewende, eine Investitions- und Innovationsoffensive sowie die verlässliche Stabilisierung des Euroraums.

"Das weltwirtschaftliche Umfeld hellt sich im neuen Jahr auf. Auch der Euroraum bewegt sich langsam aus der Rezession", sagte Grillo. "Das alles sind positive Signale für den deutschen Export." Träger des Aufschwungs ist laut BDI der private Konsum. Höhere Tariflöhne, niedrige Inflationserwartungen und gute Perspektiven für den Arbeitsmarkt sorgten weiterhin für Kauflaune.

Für die Unternehmen gebe es wieder mehr Anreize zu investieren. "Ein zentraler Grund für die Trendwende ist die Abkehr von den im Wahlkampf diskutierten Steuerplänen", hob Grillo hervor.

Ganz oben auf der Agenda stehe jetzt die Energiewende. "Sie gehört in die Generalrevision, beherzte und umfassende Reformen sind nötiger denn je", forderte Grillo.

Die ausufernden Kosten der Energiewende ließen sich nur mit mehr Markt und mehr Eigenverantwortung der Produzenten von erneuerbarer Energie in den Griff kriegen. "Das Ziel, bis Ostern 2014 eine EEG-Reform ins Kabinett zu bringen, ist richtig. Aber Prüfaufträge und Vorbehaltserklärungen sind zu wenig", kritisierte Grillo. "Wir brauchen eine echte Reform - kein Reförmchen!"

Die Klima- und Effizienzziele der Energiepolitik seien derzeit vollkommen aus der Balance geraten. "Für die Zeit nach 2020 muss schon in der nächsten Zeit ein ausgewogener und kohärenter Zielrahmen mit klaren Leitlinien entwickelt werden", erklärte Grillo.

Die EU-Kommission habe das Problem offensichtlich erkannt und wolle nur die Reduktion des CO2-Ausstoßes auf europäischer Ebene verbindlich festlegen. "Das ist vernünftig", kommentierte der BDI-Präsident. Wie dies geschehe, sollten die EU-Staaten mit ihrem jeweiligen nationalen Energiemix selbst entscheiden, um Ineffizienzen und Kosten zu vermeiden.

Zudem müsse die Bundesregierung verhindern, dass die Energiewende die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zusätzlich verschlechtere. Das EU-Verfahren zu den EEG-Entlastungen energieintensiver Unternehmen stellt laut BDI zu Unrecht in Frage, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich bedroht ist. Grillo: "Die Entlastungen sind keine Wettbewerbsverzerrung, sondern das genaue Gegenteil: Sie sind notwendig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Sie sind existenzielle Voraussetzung für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland."

Momentan verunsichere die Energiewende die Investoren, stellte der BDI-Präsident fest. "Viele Investitionen in Deutschland bleiben aus, weil unklar ist, ob sie sich rechnen. Dabei brauchen wir in Deutschland mehr Investitionen."

Der BDI fordere eine Investitionsoffensive - für private und für öffentliche Investitionen. Mehr private Investitionen setzen gute Rahmenbedingungen voraus. Sie schaffen nicht nur Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland. Der Importanteil beträgt dem BDI zufolge bei Investitionsausgaben rund 30 Prozent. Somit liefern höhere Investitionsausgaben auch einen Beitrag zum Abbau der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse.

Mehr öffentliche Investitionen sind vor allem nötig für den Ausbau der Energie- und Breitbandnetze, Straßen- und Brückensanierungen sowie Investitionen in Schienen- und Wasserwege. "Zwar findet sich im Koalitionsvertrag eine verbindliche Zusage von fünf Milliarden Euro zusätzlicher Verkehrsinvestitionen für die gesamte Legislaturperiode: 1,25 Milliarden Euro jährlich. Dieser Betrag liegt deutlich unter dem Bedarf. Nötig sind zusätzliche Investitionen von vier Milliarden Euro jährlich."

Weiteres Kernthema für Grillo ist die verlässliche Stabilisierung des Euroraums: "Die größte Herausforderung ist die Wiedergewinnung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas." Der Anteil der europäischen Industrie an der weltweiten Wertschöpfung ging Grillo zufolge zwischen 2000 und 2012 von 26 auf nur noch 21 Prozent zurück.

Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, müssten alle Euro-Mitgliedstaaten notwendige Strukturreformen endlich entschlossen umsetzen, sagte Grillo. "Zu den Aufgaben der neuen Bundesregierung gehört es, die anderen EU-Mitgliedstaaten konsequent davon zu überzeugen."

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