BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI kritisiert Entscheidung des Bundesrats für Tariftreue

    Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
kritisiert die heutige Entscheidung des Bundesrates für ein Gesetz
zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen. Damit setze
die Länderkammer ein falsches politisches Signal, das
Beschaffungswesen im großen Stil für die Durchsetzung
allgemeinpolitischer Zielsetzungen zu instrumentalisieren. Mit einer
Verpflichtung zur Tariftreue werde anderen Forderungen erst Tür und
Tor geöffnet - z.B. nach einer Frauenquote.
    
    Jedes Kriterium, dass bei der Auswahl der Bieter über den Nachweis
von Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit hinaus
gefordert werde, wirke sich wettbewerbsverzerrend auf die
Auftragsvergabe aus und sei daher strikt abzulehnen, so der BDI. So
führe der Gesetzesentwurf zu einem Lohndiktat gegenüber
tarifungebundenen Unternehmen, die damit ihrer oftmals einzigen
Wettbewerbschance im Vergabeverfahren beraubt würden. Darüber hinaus
öffne die Kombination mehrerer wettbewerbsfremder Aspekte bei der
Angebotsbewertung bedenkliche Beurteilungsspielräume, die für
Manipulation und Korruption anfällig seien.
    
    Vollkommen unverständlich sei der legislative Aktionismus, den die
Länder an den Tag legten. Auch einem bundesweiten Tariftreuegesetz
stünden die gleichen rechtlichen Bedenken entgegen, die das
Bundesverfassungsgericht derzeit anhand des Berliner Vergabegesetzes
prüfe. Werde hierbei - wie zuvor vom Bundesgerichtshof - die
Verfassungswidrigkeit festgestellt, wirke sich dies auch auf das vom
Bundesrat unterstützte Regelwerk aus.
    
    An Bundesregierung und Bundestag appellierte der BDI, sich im
weiteren Gesetzgebungsverfahren zu einer streng wettbewerblichen
Ausrichtung des öffentlichen Auftragswesens zu bekennen und dem
Gesetzentwurf eine Absage zu erteilen.
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