BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI fordert Bundesrat auf, die Novelle der Verpackungsverordnung abzulehnen

    Berlin (ots) - Gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen
Ernährungsindustrie, der Arbeitsgemeinschaft Marke und Verpackung
Deutscher Brauereien und der Aktion Saubere Landschaft forderte der
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Ministerpräsidenten
der Länder auf, den Entwurf der Bundesregierung zur Novelle der
Verpackungsverordnung am kommenden Freitag im Bundesrat abzulehnen.
"Die Kosten des Zwangspfands belasten massiv den Mittelstand von der
Getränkeindustrie bis hin zu Tankstellenpächtern. Diese Belastungen
stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zum ökologischen Nutzen",
sagte Carsten Kreklau, für Umweltfragen zuständiges Mitglied der
BDI-Hauptgeschäftsführung.
    
    Kreklau wies darauf hin, dass die vom Umweltministerium
vorgeschlagene Regelung auch auf zahlreiche europarechtliche Bedenken
stoße. Wichtige Handelspartner wie Italien, Frankreich, Österreich
und Großbritannien erheben Einspruch gegen den Trittin-Vorschlag. Er
erinnerte daran, dass die Wirtschaft eine ganze Reihe aufeinander
aufbauender Angebote für freiwillige Vereinbarungen im Bereich der
Getränkeverpackungen vorgelegt habe - angefangen von der
Verpflichtung auf Füllmengen in vorteilhaften Getränkeverpackungen
über die deutliche Verringerung der Umweltauswirkungen je Liter
abgefüllter Getränke bis hin zur Finanzierung von Maßnahmen gegen das
so genannte "Littering".
    
    Kreklau: "Wir wollen verlässliche und transparente Vereinbarungen,
einschließlich eines unabhängigen Monitorings. Dass wir dieses
Instrument so auszugestalten wissen, dass es auch kritischer Prüfung
standhält, haben wir im Klimaschutz bewiesen. Die im vergangenen
November vom Bundeskanzler Schröder unterzeichnete
Klimaschutzvereinbarung belegt die Fähigkeit der Wirtschaft,
anspruchsvolle Ziele zu definieren und ihre Einhaltung zu belegen."
    
    
    
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