BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI warnt vor Schnellschuss bei Netzneutralität
Berlin (ots)
- Keine neue Verordnung vor der Bundestagswahl - Pauschale Verbotsregelungen schaffen Unsicherheit - Industrie 4.0 erfordert differenzierte Lösung
Die deutsche Industrie warnt vor einem Schnellschuss bei der Netzneutralität. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) spricht sich daher gegen die Pläne der Bundesregierung aus, noch vor der Bundestagswahl eine Verordnung zur Neuregelung der Netzneutralität zu verabschieden. Der Entwurf will Vereinbarungen über bevorzugte Zugänge für Endkunden im Internet grundsätzlich verbieten. "Pauschale Verbote schaffen Unsicherheit. Bei der Netzneutralität brauchen wir differenzierte Lösungen, die sorgfältig diskutiert werden müssen", mahnte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Donnerstag in Berlin.
Zahlreiche Anwendungen im Internet erforderten gesicherte Qualitätsklassen im Sinne der Endnutzer, die transparent und diskrimierungsfrei angeboten werden. "Für den Wettbewerb im Netz und insbesondere die erfolgreiche Vernetzung der Industrie - Stichwort Industrie 4.0 - sind differenzierte Lösungen unerlässlich." Sie könnten durch die Verordnung grundsätzlich in Frage gestellt werden. Eine gründlichere Debatte über einen angemessenen Rechtsrahmen ermögliche zudem eine bessere Verzahnung mit den Plänen der EU-Kommission, die sich demnächst mit der Thematik beschäftigen will.
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