BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Ulrich Grillo: Industrie erwartet 2013 Wachstum von 0,8 Prozent
Berlin (ots)
- Wettbewerbsfähigkeit als Leitprinzip von Gesetzesinitiativen - Für mehr Kosteneffizienz in der Energiewende - Warnung vor kontraproduktiven Wirkungen einer Vermögensteuer
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht gute Chancen, dass die deutsche Wirtschaft im Laufe des Jahres deutlich an Fahrt gewinnt. "Wir erwarten aus aktueller Sicht für 2013 ein Wachstum auf dem Niveau des vorigen Jahres. Der BDI hält Prognosen von 0,8 Prozent, also knapp unter einem Prozent, für plausibel", erklärte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Dienstag in Berlin.
Es gebe berechtigte Hoffnung auf eine deutliche wirtschaftliche Belebung ab dem Frühjahr. "Der konjunkturelle Verlauf zeigt in diesem Jahr nach oben. Daher gibt es auch keinerlei Bedarf für hektische konjunkturpolitische Maßnahmen", betonte Grillo.
Triebkräfte für den Aufschwung erwartet der BDI vor allem aus dem Ausland. Rückläufige Exporte in die Eurozone würden durch steigende Ausfuhren in den außereuropäischen Raum mehr als ausgeglichen. Insgesamt erwartet der BDI im laufenden Jahr eine Zunahme der Exporte um mindestens drei Prozent. "Im Gefolge dürften auch die Ausrüstungsinvestitionen unserer Unternehmen in Maschinen und Geräte sowie Fahrzeuge zunehmen", erläuterte der BDI-Präsident.
Die deutsche Industrie sei zum Vorbild in Europa geworden. "Wir haben eine starke und wettbewerbsfähige, eine flexible und wandlungsfähige Industrie. Sie ist nicht auf wenige Branchen spezialisiert und setzt nicht nur auf die ganz große Industrie", erklärte Grillo. Zu Recht stelle das neue industriepolitische Konzept der EU-Kommission die Stärkung der europäischen Industrie in den Mittelpunkt.
Dem politischen Bekenntnis müssten konkrete Taten folgen. Leitprinzip aller Gesetzesinitiativen der Kommission müsse die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sein - auch in der Energie-, Klima- und Umweltpolitik. "Wir Deutschen werden auf diesen Gebieten die Welt nicht alleine retten", machte Grillo klar. Das gehe nur in großen Allianzen, bei denen die Politik kluge Rahmenbedingungen herstellen müsse.
Vorrangig sind für den BDI die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Zu nationalen Reformen müssten sich unbedingt Veränderungen in der Eurozone und der EU insgesamt gesellen. Starke Anreize müssten wirkliche Strukturreformen sicherstellen. Zudem brauche Europa wachstumsfördernde Maßnahmen. Grillo: "Der Europäische Rat muss den EU-Haushalt konsequent auf Wachstum ausrichten. An Projekten besteht kein Mangel." Allein der Investitionsbedarf in die europäischen Energienetze bis 2020 beträgt laut BDI rund 200 Milliarden Euro.
"Die Energiewende, zu der sich die Industrie bekennt, muss auch in unserem Interesse gelingen", unterstrich Grillo. "Wir müssen hart daran arbeiten, um Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und zu vermeiden." Von den Kernforderungen jeder Energiepolitik, dass Energie sicher, sauber und bezahlbar sein muss, habe Deutschland sich deutlich entfernt. Die Energiekosten hierzulande gehören dem BDI zufolge schon jetzt zu den höchsten der Welt. Unternehmen in den USA oder in Frankreich könnten mit rund 25 bis 50 Prozent niedrigeren Strompreisen als in Deutschland kalkulieren.
Priorität der Politik müsse eine höhere Gesamtkosteneffizienz sein. "Das bedeutet auch, den Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anzugehen, um Fehlkalkulationen und mangelnde Systemintegration mit zweistelligem Milliardenaufwand zu reparieren", forderte Grillo. "Am besten in der laufenden Legislaturperiode - auch wenn noch in diesem Jahr Bundestagswahlen stattfinden."
Zur Steuer- und Haushaltspolitik verwies der BDI-Präsident darauf, dass die Steuereinnahmen auf einen historischen Höchststand geklettert seien. Das mache Haushaltskonsolidierung schneller möglich als erwartet. Diskussionen über Einnahmenprobleme des Staates entbehrten jeglicher Grundlage.
"Leider ist die Politik angesichts des Wahlkampfs schon wieder in einem gefährlichen Wettlauf der Ideen unterwegs", sagte der BDI-Präsident mit Blick auf die Debatte um die Vermögensteuer. Deren Aufkommen würde zu etwa 90 Prozent auf Unternehmensvermögen entfallen. "Das wäre kontraproduktiv und schädlich für Wertschöpfung und Arbeitsplätze."
Nur Wachstum könne aus der Verschuldungskrise herausführen. "Stabile Wachstumsraten wird es aber nur mit einer wettbewerbsfähigen Industrie geben. Deutschland ist ein Industrieland und industriell stark wie nie. Aber unsere Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstläufer. Verlieren werden wir nur durch Eigentore." Die Politik müsse die Rahmenbedingungen dafür schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie weiter zu steigern - "auch und gerade im Jahr der Bundestagswahl", appellierte Grillo.
Nach einer aktuellen repräsentativen Befragung von TNS Emnid für den BDI sagen 60 Prozent der Befragten, die Industrie leiste einen großen oder eher großen Beitrag für Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum in Deutschland. Der unmittelbare Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt liegt bei rund 23 Prozent - ein Spitzenwert im Vergleich zu anderen Ländern (Frankreich zehn Prozent, Vereinigtes Königreich elf Prozent, USA 13 Prozent, Spanien 14 Prozent, Italien 16 Prozent).
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