BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Tagung des Europäischen Rats
Berlin (ots)
BDI zur Tagung des Europäischen Rats: "Vorfahrt für wachstumsrelevante Investitionen"
- Ausbau transeuropäischer Netze zentral für Wachstum
- Europa droht bei Forschung und Innovation Anschluss zu verlieren
- Verschwendung in der Landwirtschafts- und Kohäsionspolitik
vermeiden69/2012
22. November 2012
"Der Europäische Rat muss den EU-Haushalt konsequent auf Wachstum in Europa ausrichten. Die Industrie erwartet Vorfahrt für wachstumsrelevante Investitionen. Europa muss mehr in den grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau und in Forschung und Innovation investieren." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Donnerstag vor der Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014 - 2020 in Brüssel.
"Die von Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgeschlagenen rund 46 Milliarden Euro für den grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau dürfen nicht angetastet werden", erklärte Kerber zur EU-Initiative "Connecting Europe". "Der Ausbau der transeuropäischen Energie-, Verkehrs- und Breitbandnetze ist für Wachstum in Europa zentral." Der Investitionsbedarf sei hoch, er lasse sich nur durch ein intelligentes Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Investitionen schultern. "'Connecting Europe' ist dafür ein geeignetes Instrument", so der BDI-Hauptgeschäftsführer.
"Europa darf bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung nicht den Anschluss verlieren", warnte Kerber. Der Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt liege in Ländern wie den USA mit fast drei Prozent und Japan oder Korea mit fast 3,5 Prozent deutlich höher als in der EU mit knapp zwei Prozent. "Die im Programm 'Horizon 2020' vorgesehenen 80 Milliarden Euro sind dringend notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken", unterstrich Kerber.
"Die EU-Haushälter müssen ihre Förderprogramme in Zukunft noch sehr viel stärker auf Effizienz prüfen und jegliche Mittelverschwendung vermeiden", verlangte Kerber. In der Landwirtschafts- und Kohäsionspolitik sieht der BDI sehr konkrete Einsparpotenziale. Die Kürzungsvorschläge von rund 25 Milliarden Euro bei Agrarhilfen und 29 Milliarden Euro bei Kohäsionsmitteln sind laut BDI unvermeidlich.
Der BDI hat seine Position zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa in 15 Kernforderungen zusammengefasst. Sie finden die Zusammenstellung unter http://www.bdi.eu/Wachstum-und-Wettbewerbsfhigkeit-in-Europa.htm. http://www.bdi.eu/Wachstum-und-Wettbewerbsfhigkeit-in-Europa.htm
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