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Rogowski warnt vor Erbschaftsteuererhöhung: "Mittelständischen Familienunternehmen bleibt nur der Verkauf"

    Berlin (ots) - "Dem erneuten Versuch, die Erbschaftsteuer durch
die Hintertür zu erhöhen, werden wir entschieden entgegentreten."
Dies sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), Michael Rogowski, zum Gesetzentwurf von fünf SPD-regierten
Ländern zur Bewertungsverschärfung von Grundstücken. Die
Gesetzesänderung belaste vor allem die kleinen und mittleren
Unternehmen bei der Unternehmensnachfolge. Viele mittelständische
Familienunternehmen müssten im Erbfall verkauft werden, da die Erben
die anfallende Erbschaftsteuer nicht bezahlen könnten, ohne dem
Unternehmen die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. "Der
Gesetzentwurf widerspricht damit den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts." Dieses hatte in dem Beschluss vom 22.
Juni 1995 dem Gesetzgeber nicht nur die Pflicht auferlegt, bei der
Erbschaftsteuer eine Belastungsgleichheit im Hinblick auf den
Grundbesitz und das Kapitalvermögen herzustellen, sondern darüber
hinaus auch die Existenzsicherung mittelständischer Unternehmen, d.h.
die Fortführung des Betriebes, zu gewährleisten. Von einer Änderung
des Bewertungsgesetzes sind jährlich über 80.000 mittelständische
Unternehmen mit knapp einer Million Arbeitsplätzen betroffen.
    
    "Die Bundesländer müssen in dem sensiblen Bereich der
Erbschaftsteuer maßvoller mit den Unternehmen umgehen. Die Wirtschaft
ist schließlich kein fiskalischer Selbstbedienungsladen," betonte
Rogowski. Der Gesetzentwurf der SPD-regierten Bundesländer stehe auch
im krassen Gegensatz zu den bisherigen Beteuerungen der
Bundesregierung, die Unternehmensnachfolge zu sichern. Während
Bundeswirtschaftsminister Müller unter anderem mit den
Wirtschaftsverbänden eine gemeinsame Aktionsplattform "nexxt -
Initiative Unternehmensnachfolge" gründe, würden diese Bemühungen
durch den Gesetzentwurf konterkariert.
    
    "Oberste Priorität gilt der Kontinuität eines Unternehmens,
wirtschaftliche Prozesse langfristig zu steuern," so Rogowski weiter.
Genau dies sei durch den vorliegenden Gesetzentwurf gefährdet.
"Betriebsverfassungsgesetz, ,Zwangsteilzeit' und jetzt
Gleichstellungsgesetz und Erbschaftsteuer. Ist das moderne
Mittelstandspolitik der Bundesregierung?",  fragte Rogowski. Er
kündigte an, sich beim heutigen Gespräch mit dem Bundeskanzler gegen
eine Änderung des Bewertungsgesetzes auszusprechen.
    
    
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