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BDI zum Umweltleitfaden für Hermes-Bürgschaften: Schmerzgrenze für den Mittelstand ist erreicht

    Berlin (ots) - Mit dem vom Bundeswirtschaftsministerium
erarbeiteten Umweltleitfaden für die Hermes-Bürgschaften sollte die
Debatte um eine Reform des Instruments endlich ihren Abschluss
finden, kommentierte Dr. Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer
des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), das Bekanntwerden
des Leitfadens. Mit der geplanten Einführung eines umfassenden
Umwelt-Screening-verfahrens würden nun auch Umwelt- und Sozialaspekte
bei der Hermes-Vergabe stark berücksichtigt, ohne die Effizienz des
Instrumentes zu beschädigen.
    
    Wenn - wie vorgesehen - für Projekte ab einem Auftragswert von 15
Mio. DM und einem deutschen Lieferanteil von mehr als 20 Prozent
weitgehende Umweltprüfungen vom Antragsteller verlangt würden, sei
das hinzunehmen. Erst bei solchen Größenordnungen könne der deutsche
Exporteur das Projekt im Gastland tatsächlich beeinflussen und zum
Beispiel höhere Umweltstandards durchsetzen. Die von Bündnis 90/Die
Grünen geäußerte Kritik, umstrittene Großprojekte würden nach dem
vorliegenden Leitfaden nicht unter ein ausreichendes Screening
fallen, sei deshalb unbegründet.
    
    v. Wartenberg warnte allerdings vor jeder weiteren Verschärfung.
"Für unsere mittelständische Klientel ist die Schmerzgrenze erreicht.
Weitergehende Anforderungen dürfen an die Exporteure nicht mehr
gestellt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass Hermes nicht mehr
genutzt wird und der Handel gerade mit den Entwicklungsländern
darunter leidet".
    
    Zwar sage der neue Leitfaden nichts zur Erhöhung der Transparenz
von Hermes-Entscheidungen. Die Industrie sei durchaus dafür,
Großprojekte einer kritischen Öffentlichkeit sowohl im Gastland als
auch bei uns besser zu vermitteln. "Hierfür bietet das Internet
Möglichkeiten, die man nutzen sollte", so v. Wartenberg.
    
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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