BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Bilanz zum Rahmenvertrag zwischen Bundeswehr und Industrie - Es hakt bei der Umsetzung
Berlin (ots)
Am 15. Dezember jährt sich die Unterzeichnung des Rahmenvertrages "Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr". Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Abschluss dieses Vertrages unterstützt. Er hält die von Verteidigungsminister Rudolf Scharping initiierte Aktion zur Verschlankung und kostengünstigeren Durchführung des Bundeswehrbetriebs für den richtigen Weg.
Wenn sich am 13. Dezember die Unterzeichner des Rahmenvertrags in Berlin zum einjährigen Jubiläum treffen, muss es auch darum gehen, nüchtern Bilanz zu ziehen. Die Umsetzung des Rahmenvertrages in Pilotvorhaben benötigt die Unterstützung der Bundesregierung durch die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Anschubfinanzierung. Aus dem ohnehin zu geringen Verteidigungsetat für 2001 ist diese Finanzierung nicht zu leisten.
Aus Sicht des BDI und vieler Unternehmen, die sich bei den Pilotvorhaben engagieren wollen und dafür bereits beträchtliche Vorleistungen erbracht haben, dauern die Startvorbereitungen zur Ausschreibung der Pilotvorhaben zu lange. Es wächst die Sorge, dass die Privatisierungsinitiative des Verteidigungsministers ins Stocken gerät und auch die erforderlichen Haushaltsmittel zur Anschubfinanzierung nicht zur Verfügung stehen. Kontraproduktiv sind auch Forderungen nach vollständiger Personal- und Kostenübernahme für sozialverträglichen Personalabbau der Bundeswehrbetriebe, die privatisiert werden sollen. Dies wäre Aufgabe der Bundeswehr. Unter diesen Bedingungen ließe sich eine Ausgliederung nicht wirtschaftlich realisieren. Das Interesse der Unternehmen, sich bei dem Outsourcing einzubringen, könnte schnell zum Erliegen kommen. Das von den Unternehmen - im Rahmen des erfolgten Interessenbekundungsverfahrens - kostenlos eingebrachte Know-how könnte nur noch zur internen Optimierung des Bundeswehrbetriebs nutzen.
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