BDI Bundesverband der Dt. Industrie

Bilanz zum Rahmenvertrag zwischen Bundeswehr und Industrie - Es hakt bei der Umsetzung

    Berlin (ots) - Am 15. Dezember jährt sich die Unterzeichnung des
Rahmenvertrages "Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in
der Bundeswehr". Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat
den Abschluss dieses Vertrages unterstützt. Er hält die von
Verteidigungsminister Rudolf Scharping initiierte Aktion zur
Verschlankung und kostengünstigeren Durchführung des
Bundeswehrbetriebs für den richtigen Weg.
    
    Wenn sich am 13. Dezember die Unterzeichner des Rahmenvertrags in
Berlin zum einjährigen Jubiläum treffen, muss es auch darum gehen,
nüchtern Bilanz zu ziehen. Die Umsetzung des Rahmenvertrages in
Pilotvorhaben benötigt die Unterstützung der Bundesregierung durch
die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für die
Anschubfinanzierung. Aus dem ohnehin zu geringen Verteidigungsetat
für 2001 ist diese Finanzierung nicht zu leisten.
    
    Aus Sicht des BDI und vieler Unternehmen, die sich bei den
Pilotvorhaben engagieren wollen und dafür bereits beträchtliche
Vorleistungen erbracht haben, dauern die Startvorbereitungen zur
Ausschreibung der Pilotvorhaben zu lange. Es wächst die Sorge, dass
die Privatisierungsinitiative des Verteidigungsministers ins Stocken
gerät und auch die erforderlichen Haushaltsmittel zur
Anschubfinanzierung nicht zur Verfügung stehen. Kontraproduktiv sind
auch Forderungen nach vollständiger Personal- und Kostenübernahme für
sozialverträglichen Personalabbau der Bundeswehrbetriebe, die
privatisiert werden sollen. Dies wäre Aufgabe der Bundeswehr. Unter
diesen Bedingungen ließe sich eine Ausgliederung nicht wirtschaftlich
realisieren. Das Interesse der Unternehmen, sich bei dem Outsourcing
einzubringen, könnte schnell zum Erliegen kommen. Das von den
Unternehmen - im Rahmen des erfolgten Interessenbekundungsverfahrens
- kostenlos eingebrachte Know-how könnte nur noch zur internen
Optimierung des Bundeswehrbetriebs nutzen.
    
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