BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI zum Gutachten des Sachverständigenrats: Arbeitsmarkt muss flexibler werden

    Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
teilt das insgesamt positive Konjunkturszenario des
Sachverständigenrats. Trotz weltwirtschaftlicher Risiken und
hausgemachter Probleme werde sich der derzeitige konjunkturelle
Aufschwung in Deutschland auch im nächsten Jahr fortsetzen.
    
    Die Bundesregierung dürfe sich aber nicht darauf ausruhen, dass
die Zahl der Arbeitslosen demografisch und konjunkturbedingt
zurückgehe. Die weiterhin hohe strukturelle Arbeitslosigkeit sei
mittelfristig nur über eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik und
nachhaltige Strukturreformen am Arbeitsmarkt in den Griff zu
bekommen. Besonders offensichtlich seien die Defizite in der
Arbeitsmarktpolitik. Die geplanten Reformen gingen eindeutig in die
falsche Richtung.
    
    Die deutsche Wirtschaft sieht mit Sorge, dass die Bundesregierung
mit der Einschränkung befristeter Arbeitsverträge, der Ausweitung der
betrieblichen Mitbestimmung und dem gesetzlichen Anspruch auf
Teilzeitarbeit Maßnahmen ins Auge fasse, die die dringend notwendige
Flexibilität am Arbeitsmarkt einschränke, anstatt sie zu erhöhen.
Insbesondere beim Thema Lohnfindung benötigten die Betriebe mehr
Mitspracherecht. Dafür müssten endlich die gesetzlichen
Voraussetzungen geschaffen werden. Um den Arbeitsmarkt zu entlasten,
seien auch Reformen in der Bildungspolitik vonnöten. So klaffe eine
enorme Lücke in der Qualifikation zwischen den Arbeitsuchenden und
den angebotenen Arbeitsplätzen. Die Chancen der neuen
Technologiemärkte könnten viel besser genutzt werden. Die
Bildungspolitik sei hier der Schlüssel zum Erfolg. In Deutschland
müssten die Rahmenbedingungen für Aus- und Fortbildung in
zukunftsweisende Branchen dringend an den Bedürfnissen des Marktes
orientiert werden.
    
    Zu Recht mahne der Sachverständigenrat eine umfassende und
nachhaltige Reform der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere der
Rentenversicherung an. Die bislang ins Auge gefassten Schritte der
Bundesregierung seien allenfalls als "Erste Hilfe-Maßnahmen" zu
verstehen und der prekären Lage im Bereich der gesetzlichen Rente
völlig unangemessen, urteilt der BDI. Eine wirkliche Rentenreform
komme über kurz oder lang nicht an einer Erhöhung des
Renteneintrittsalters vorbei. Die von den Gewerkschaften immer wieder
eingeforderte paritätische Finanzierung der privaten Vorsorge sei ein
Anachronismus, der die dringend notwendige Absenkung der
Lohnnebenkosten und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze
verhindere.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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