BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Henkel: Wahlsieg von George W. Bush ist ein gutes Signal für den liberalen Welthandel
Berlin (ots)
In seinem Glückwunsch an den gewählten US-Präsidenten George W. Bush hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel die Erwartung unterstrichen, dass die neue amerikanische Administration den so erfolgreichen wirtschaftspolitischen Kurs der vergangenen Dekade fortsetzt. Der zehn Jahre andauernde Aufschwung in den USA sei Beweis genug für die befreiende Wirkung von Deregulierung und strukturellen Reformen auf wirtschaftliche Wachstumskräfte. Die Erfolge der New Economy seien so erst möglich und die USA zur Lokomotive für die Weltwirtschaft geworden.
An den US-Präsidenten richte sich auch die Erwartung, dass den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen weiterhin der hohe Stellenwert beigemessen werde, der ihnen gebühre. Die USA und Europa seien einander nicht nur wichtige Wirtschaftspartner, sondern sie seien auch die beiden herausragenden weltwirtschaftlichen Akteure. "Nur wenn sie an einem Strang ziehen, kommt die Welt bei der Liberalisierung des Handels mit Gütern und Dienstleistungen weiter", so Henkel. Nachdem vor knapp einem Jahr das Vorhaben, eine neue WTO-Runde in Gang zu setzen, vor allem an europäisch-amerikanischen Divergenzen gescheitert sei, erhoffe sich die deutsche Industrie von Bush neuen Schwung für die WTO und mehr Kompromissbereitschaft beim Aushandeln einer zukunftsweisenden Agenda, die für alle - Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer - attraktiv sein müsse. Mit dem republikanischen Präsidenten Bush dürfte sich auch das Verhältnis zum Kongreß, der in den Händen der Republikaner bleiben wird, deutlich entspannen. Dies wird sich auch positiv auf die Außenwirtschaftspolitik auswirken.
In den letzten Wochen des Wahlkampfes seien Themen liegen geblieben, die nun schnell gelöst werden müssten. Die deutsche Industrie, so der BDI-Präsident, gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Gesetzesnovelle zur steuerlichen Behandlung amerikanischer Exporte in der nächsten Woche das Repräsentantenhaus passieren werde. Nur so könnten die USA ihren Teil der De-Eskalationsstrategie erfüllen, die sie mit der Europäischen Kommission verabredet habe. Der Streit über die WTO-Konformität dieses amerikanischen Gesetzes dürfe nicht in einen schweren Handelskonflikt münden.
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