BDI Bundesverband der Dt. Industrie

Neue Klimavereinbarung - Wirtschaft startet weitere Initiativen zum Klimaschutz

Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über das nationale Klimaschutzprogramm erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Ohne die neue Klimavereinbarung zwischen Wirtschaft und Bundesregierung, die zeitnah zum Kabinettsbeschluss unterzeichnet werden soll, könnten die ehrgeizigen Ziele des deutschen Klimaschutzprogramms nicht erreicht werden. Die Wirtschaft sage zu, bis zum Jahr 2012 die spezifischen Treibhausgasemissionen - bezogen auf alle sechs so genannten "Kyoto-Gase" - um 35 Prozent zu senken. Bereits bis 2005 werden zusätzliche Anstrengungen unternommen, um eine spezifische CO2-Minderung von 28 Prozent zu erreichen; Basisjahr ist in beiden Fällen 1990. Die neue Selbstverpflichtung sei ein weiterer entscheidender Schritt in Richtung innovativer Klimaschutz. Man habe sehr anspruchsvolle Reduktionsziele vereinbart, die nur durch Investitionen in modernste Technik erreichbar seien. Die Regierung wolle und müsse hierzu den nötigen Spielraum lassen, damit diese Zusagen so effizient wie möglich umgesetzt werden können. Die Regierung erklärt ihrerseits den Verzicht auf die Einführung eines verbindlichen Energieaudits sowie auf Initiativen zur Durchsetzung ihrer klimapolitischen Ziele auf ordnungsrechtlichem Wege. Über den Einsatz der flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls (z.B. Emissionshandel) wird sie unter Beteiligung der Wirtschaft entscheiden. Außerdem wird sie sich dafür einsetzen, dass der an der Vereinbarung teilnehmenden Wirtschaft auch bei der Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform im internationalen Vergleich keine Wettbewerbsnachteile entstehen. In den vergangenen Monaten war die Weiterentwicklung der Erklärung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge zwischen Regierung und Verbänden vorbereitet worden, so dass nunmehr Einvernehmen über den Inhalt einer "Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge" erzielt werden konnte. Diese weiterentwickelte Selbstverpflichtung stellt den in eigener Verantwortung zu erbringenden Beitrag der Wirtschaft dar und ist damit ein zentraler Baustein des nationalen Klimaschutzprogramms. An der Selbstverpflichtungserklärung sind neunzehn Verbände beteiligt, neben dem BDI sind dies: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (Zementindustrie, Ziegelindustrie, Kalkindustrie, Feuerfest-Industrie, Keramische Fliesen und Platten), Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft, Bundesverband Glasindustrie und Mineralfaserindustrie, Gesamtverband der Textilindustrie, Kaliverein, Mineralölwirtschaftsverband, Verband Deutscher Papierfabriken, Verband der Chemischen Industrie, Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke, Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, Verband kommunaler Unternehmen, Verein der Zuckerindustrie, Wirtschaftsvereinigung Metalle sowie die Wirtschaftsvereinigung Stahl. ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: BDI Presse und Information Tel.: 030 / 2028- 1566 Fax: 030 / 2028- 2566 E-Mail: Presse@BDI-online.de Internet: http://www.bdi-online.de Original-Content von: BDI Bundesverband der Dt. Industrie, übermittelt durch news aktuell

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