BDI Bundesverband der Dt. Industrie

Neue Klimavereinbarung - Wirtschaft startet weitere Initiativen zum Klimaschutz

    Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung
über das nationale Klimaschutzprogramm erklärte der Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI): Ohne die neue Klimavereinbarung zwischen
Wirtschaft und Bundesregierung, die zeitnah zum Kabinettsbeschluss
unterzeichnet werden soll, könnten die ehrgeizigen Ziele des
deutschen Klimaschutzprogramms nicht erreicht werden. Die Wirtschaft
sage zu, bis zum Jahr 2012 die spezifischen Treibhausgasemissionen -
bezogen auf alle sechs so genannten "Kyoto-Gase" - um 35 Prozent zu
senken. Bereits bis 2005 werden zusätzliche Anstrengungen
unternommen, um eine spezifische CO2-Minderung von 28 Prozent zu
erreichen; Basisjahr ist in beiden Fällen 1990.
    
    Die neue Selbstverpflichtung sei ein weiterer entscheidender
Schritt in Richtung innovativer Klimaschutz. Man habe sehr
anspruchsvolle Reduktionsziele vereinbart, die nur durch
Investitionen in modernste Technik erreichbar seien. Die Regierung
wolle und müsse hierzu den nötigen Spielraum lassen, damit diese
Zusagen so effizient wie möglich umgesetzt werden können. Die
Regierung erklärt ihrerseits den Verzicht auf die Einführung eines
verbindlichen Energieaudits sowie auf Initiativen zur Durchsetzung
ihrer klimapolitischen Ziele auf ordnungsrechtlichem Wege. Über den
Einsatz der flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls (z.B.
Emissionshandel) wird sie unter Beteiligung der Wirtschaft
entscheiden. Außerdem wird sie sich dafür einsetzen, dass der an der
Vereinbarung teilnehmenden Wirtschaft auch bei der Fortentwicklung
der ökologischen Steuerreform im internationalen Vergleich keine
Wettbewerbsnachteile entstehen.
    
    In den vergangenen Monaten war die Weiterentwicklung der Erklärung
der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge zwischen Regierung und
Verbänden vorbereitet worden, so dass nunmehr Einvernehmen über den
Inhalt einer "Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge" erzielt
werden konnte. Diese weiterentwickelte Selbstverpflichtung stellt den
in eigener Verantwortung zu erbringenden Beitrag der Wirtschaft dar
und ist damit ein zentraler Baustein des nationalen
Klimaschutzprogramms. An der Selbstverpflichtungserklärung sind
neunzehn Verbände beteiligt, neben dem BDI sind dies: Bundesverband
Baustoffe - Steine und Erden (Zementindustrie, Ziegelindustrie,
Kalkindustrie, Feuerfest-Industrie, Keramische Fliesen und Platten),
Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft, Bundesverband
Glasindustrie und Mineralfaserindustrie, Gesamtverband der
Textilindustrie, Kaliverein, Mineralölwirtschaftsverband, Verband
Deutscher Papierfabriken, Verband der Chemischen Industrie,
Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke, Verband der Industriellen
Energie- und Kraftwirtschaft, Verband kommunaler Unternehmen, Verein
der Zuckerindustrie, Wirtschaftsvereinigung Metalle sowie die
Wirtschaftsvereinigung Stahl.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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