BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI vor dem Europa-Gipfel in Biarritz: Die EU muss handlungsfähiger werden
Grundrechtecharta nur als Deklaration verabschieden
Berlin (ots)
Wenn sich die EU in der Weltwirtschaft behaupten will, muss ihre Handlungsfähigkeit auch nach der Erweiterung sichergestellt sein. Dies bekräftigte Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), im Vorfeld des Sonderrates der europäischen Staats- und Regierungschefs am 13./14. Oktober in Biarritz. "Der mangelnde Fortschritt der Regierungskonferenz in der Frage der institutionellen Reformen ist besorgniserregend".
Die Industrie unterstütze Bestrebungen, Mehrheitsentscheidungen in der EU künftig zur Regel zu machen. Alle Regierungen der EU müssten sich darauf einstellen, in dieser Frage Zugeständnisse zu machen. Ausnahmen sollten aber für zentrale hoheitliche Bereiche, z.B. in der Steuerpolitik, gelten.
Zur Grundrechtecharta der EU erklärte von Wartenberg, die Industrie unterstütze die Absicht, die gemeinsamen Werte und grundlegenden Rechte in der EU für den Bürger sichtbarer zu machen. Mit dem vorliegenden Text für die Charta könne die Industrie leben. Allerdings seien entgegen den Empfehlungen der Wirtschaft noch immer weitgehende soziale Rechte in der Charta enthalten, die nicht zu den eigentlichen Grund- und Freiheitsrechten zählten, sondern vielmehr politische Ziele seien. Deshalb halte es die Industrie für richtig, dass die Charta in ihrer jetzigen Fassung als gemeinsame Willenserklärung der Regierungen und nicht als Teil des EU-Vertrages verabschiedet wird. Der Text könne dann als Orientierung und Grundlage für eine vertiefte Debatte gelten. Dabei müsse auch über eine klarere Kompetenzabgrenzung in der EU gesprochen werden, erklärte von Wartenberg.
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