BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Bundesverband der Deutschen Industrie begrüßt Aufhebung des Ölembargos gegen Serbien
Berlin (ots)
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt, dass die Europäische Union das im April 1999 verhängte Ölembargo gegen Serbien heute aufgehoben hat. Dies sei das richtige Signal an die neue Führung in Belgrad. Mit diesen Worten kommentierte BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel das Ergebnis des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg.
Die deutsche Wirtschaft werde sich bei einer Stabilisierung der politischen Lage verstärkt in der Bundesrepublik Jugoslawien engagieren, so Henkel. Die Aufhebung des Ölembargos und die zu erwartende vollständige Integration Jugoslawiens in den Stabilitätspakt für Südosteuropa könne aber nur die Initialzündung sein. Notwendig sei jetzt eine konsequente Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Land selbst, betonte Henkel. Ein verlässlicher Rechtsrahmen, eine zügige Privatisierung, die Sanierung des Bankensystems und das Zurückdrängen der Schattenwirtschaft seien unerlässliche Voraussetzungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung und ein langfristiges Engagement ausländischer Investoren. Auch eine internationale Regelung in Bezug auf die jugoslawischen Auslandsverbindlichkeiten in Höhe von ca. 14 Mrd. USD sei dafür dringend notwendig.
Der Wiederaufbauprozess darf nicht nur als entwicklungspolitische Aufgabe gesehen werden, sagte Henkel. Es komme darauf an, internationale Finanzierungsprogramme immer als Hilfe zur Selbsthilfe zu begreifen und damit langfristige privatwirtschaftliche Initiativen zu fördern, unterstrich der BDI- Präsident.
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