BDI Bundesverband der Dt. Industrie

Zwei Jahre rot-grüne Bundesregierung - ihr Ruf ist besser als ihre Politik

    Berlin (ots) - "Es ist anzuerkennen, dass Reformansätze da sind
und sich in Deutschland etwas bewegt. Aber die vielgelobte
Reformfähigkeit von Rot-Grün wird überschätzt. Der Ruf der
Bundesregierung ist besser als ihre Politik." Diese Bilanz zog der
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI),
Hans-Olaf Henkel, auf einer Pressekonferenz am Freitag in Berlin zur
Halbzeit der Legislaturperiode. Die durchaus richtigen Reformansätze
der Bundesregierung seien gemessen an den Handlungsnotwendigkeiten
bestenfalls erste Schritte. "Diskussionen um Reformen sind noch keine
Reformen."
    
    Die bisher positive Konjunkturentwicklung und das zeitweilige
Stimmungshoch der Regierung dürften den Blick auf die Realitäten
nicht verstellen. Bei der Unternehmenssteuerbelastung rücke
Deutschland zwar durch die Steuerreform von einem unteren auf einen
oberen Mittelplatz vor. Das sei aber zu wenig, um im internationalen
Steuerwettbewerb als Standort wirklich attraktiv zu werden. Und mit
der Ökosteuer habe sich die Bundesregierung auch im internationalen
Maßstab völlig ins Abseits manövriert - was angesichts der aktuellen
Ölpreissteigerungen besonders krass zutage träte.
    
    Der hektische Reparaturbetrieb dieser Tage gleiche einem
Offenbarungseid - die Ökosteuer führe in die Sackgasse. Wer wie die
Regierung dennoch an den weiteren Steuererhöhungen zum 1.1.2001 fest
halte, der gefährde das Wirtschaftswachstum. Deshalb müsse Rot-Grün
die in der Koalitionsvereinbarung bereits vorgezeichnete Aussetzung
der nächsten Ökosteuerschritte umgehend beschließen.
    
    Auch in anderen wichtigen Bereichen setze die Bundesregierung
zunehmend auf staatliche Intervention statt Deregulierung, auf
Marktsteuerung statt Wettbewerb und auf neue Abgaben statt weiterer
Entlastung.
    
    So seien keinerlei Fortschritte bei der Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes gemacht worden - im Gegenteil: Die Verschärfung des
Kündigungsschutzes, die Rücknahme der Reform der Lohnfortzahlung, die
Sozialversicherungspflicht der geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse hätten den Arbeitsmarkt zusätzlich
verkrustet.
    
    Heftig kritisierte Henkel den Entwurf für ein ,Gesetz über
Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse'. Ein Anspruch auf
Teilzeitarbeit und die Einschränkung bei der befristeten Einstellung
von Arbeitnehmern seien nun das genaue Gegenteil einer
Flexibilisierung. Ein solches Gesetz in Verbindung mit der von den
Gewerkschaften favorisierten Ausweitung der Mitbestimmung im
Betriebsverfassungsgesetz würde den überregulierten Arbeitsmarkt
endgültig betonieren. "So schafft man keine Arbeitsplätze sondern
macht notwendige und mögliche Einstellungen von Arbeitnehmern
faktisch unmöglich," so Henkel zu diesen Plänen.
    
    Die bisher bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für eine
Rentenreform verdienten diesen Namen nicht. Dafür enthielten diese zu
viele Tabus. So sei eine Reform der Höhe und des Umfangs des
Leistungskatalogs der Rentenversicherung offensichtlich nicht im
notwendigen Maße vorgesehen. Auch die Vertagung des Einstiegs in die
nachgelagerte Besteuerung gleiche einer Rolle rückwärts, die das
Rentensystem nicht kuriere, sondern seine Zukunft gefährde.
    
    Auch in der Umweltpolitik setze Rot-Grün nach wie vor auf die
alten interventionistischen Instrumente statt auf Kooperation und
Innovation. Deregulierungsmöglichkeiten, z.B. in der
Abfallwirtschaft, würden nicht genutzt. Die Kostensenkungspotenziale
durch die Liberalisierung der Energiemärkte würden verspielt, wenn 80
% der Strompreissenkungen durch umweltpolitisch begründete
Belastungen den Energieverbrauchern zusätzlich aufgebürdet werden.
Und in der Verkehrspolitik habe die Pällmann-Kommission deutlich
gemacht, dass Deutschland  vor einer Infrastrukturkrise stehe und der
Verfall des logistischen und exportwirtschaftlichen Leistungsniveaus
drohe. Die zusätzliche LKW-Schwerverkehrsabgabe sei praktisch eine
zusätzliche Verkehrssteuer für die Wirtschaft.
    
    All dies seien Eingriffe in die Marktwirtschaft, die nicht nur die
Wirtschaft, sondern alle Verbraucher belasten und die optimistischen
Konjunkturaussichten gefährden. "Schon heute stehen den erst 2001
greifenden Entlastungen durch die Steuerreform Belastungen in
Milliardenhöhe gegenüber", so Henkels kritisches Fazit.
    
    "Modernisieren und entlasten statt regulieren und abkassieren -
das ist das Gebot der Stunde. Die Zeit für nachhaltige Reformen ist
so günstig wie selten zuvor", appellierte Henkel an die
Bundesregierung. Der Konjunkturaufschwung beschere dem Staat
Steuereinnahmen in nie zuvor erreichter Höhe. Die Bundesregierung
müsse jetzt den Mut haben, angesichts der konjunkturellen Lage
konsequent auf Reformen zu setzen und auf weitere Belastungen der
Wirtschaft, der Verbraucher und der Bürger zu verzichten.
    
    
    
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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