BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI: Für schnellere, transparentere und bessere Genehmigungsverfahren

Berlin (ots) - BDI: Für schnellere, transparentere und bessere Genehmigungsverfahren

   - Erneuerbare Energien erfordern zügigen Ausbau der Stromnetze
   - Neue technische Prozesse prüfen
   - Umwelt und Naturschutz beachten, Interessen der Betroffenen 
     sichern 

70/2010

19. Oktober 2010

"Die Genehmigungsverfahren in Deutschland müssen schneller und schlanker werden, vor allem für Stromnetze und im Verkehrswegebau." Das forderte BDI-Hauptgeschäftführer Werner Schnappauf anlässlich der am Mittwoch in Berlin stattfindenden 3. Regulierungskonferenz von BDI und Bundesnetzagentur. Schnappauf: "Grüne Energien brauchen neue Netze. Sie dürfen nicht im jahrzehntelangen Verfahrensstau hängenbleiben, sonst bleibt die Energiewende eine Illusion."

"Besonders für neue Investitionen in die Stromnetze besteht erheblicher Handlungsdruck, um die zurzeit aufwendigen Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Deshalb fordert der BDI ein Netztausbaubeschleunigungsgesetz", erklärte Schnappauf. Dies gelte vor allem angesichts des von der Bundesregierung beschlossenen Energiekonzepts. Hinzu komme der Ausbau der Verteilnetze, die für die Aufnahme des Photovoltaikstroms immer notwendiger werden. "Die schnelle Genehmigung neuer Stromleitungen ist die Voraussetzung, um die ambitionierten Ziele der Bundesregierung im Klimaschutz zu erreichen", sagte Schnappauf.

Der BDI kritisiert die häufig zögerlichen Entscheidungen der zuständigen Behörden: Für zahlreiche Genehmigungsverfahren seien in der Vergangenheit zehn bis 15 Jahre notwendig gewesen. Schnappauf: "Die Verfahren müssen zeitgemäß ausgestaltet werden und zwar schneller, transparenter, besser. Dazu könnte man die neuen technischen Möglichkeiten, zum Beispiel Internetkonsultationen prüfen." Für die Akzeptanz sei Offenheit und Transparenz wichtig.

Mit den Vorschlägen des BDI ließen sich die Notwendigkeiten des Umwelt- und Naturschutzes beachten und alle legitimen Interessen der betroffenen Menschen berücksichtigen, stellte Schnappauf klar. "Die Realisierung der großen aktuellen und noch anstehenden Infrastrukturprojekte, insbesondere für den Umbau der Energieversorgung, liegen gerade im Interesse der Menschen, um das Industrieland Deutschland, Wohlstand und Lebensqualität zu sichern."

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