BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI für Verstetigung der Kommunalfinanzen

Berlin (ots) -

   - Gemeinden an der Lohnsteuer beteiligen oder Umsatzsteueranteil 
     erhöhen
   - Langfristig verlässliche Finanzierung der Gemeinden sichern
   - Keine ertragsunabhängigen Elemente 

Der BDI spricht sich für die Verstetigung der Kommunalfinanzen aus. Die Gewerbesteuer ist eine im internationalen Vergleich einseitige Belastung der Unternehmen und muss dringend modernisiert werden. "Eine Beteiligung der Gemeinden an der Lohnsteuer oder eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Gemeinden sind deutlich besser geeignet als ertragsunabhängige Elemente. Damit lässt sich das konjunkturanfällige Aufkommen der Gewerbesteuer tatsächlich verstetigen." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Freitag in Berlin.

"Ertragsunabhängige Elemente wie Zinsen sowie Finanzierungsanteile aus Mieten, Leasingraten und Pachten lehnen wir entschieden ab", betonte Schnappauf. Zudem bieten die ertragsunabhängigen Elemente in der Gewerbesteuer den Gemeinden laut Untersuchungen keine verlässliche Finanzierungsquelle.

"Insgesamt geht es weniger darum, die Unternehmen zu entlasten. Zentral ist ein dringend erforderliches Gesamtkonzept", erläuterte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Die Gemeindefinanzkommission müsse das Prüfmodell eingehend erörtern. Ziel müsse langfristig eine verlässliche Finanzierung der Gemeinden garantieren. Darin decken sich dem BDI zufolge die Interessen von Kommunen und Unternehmen.

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