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BDI: Energie- und Klimakonzept der Bundesregierung muss wettbewerbsfähige Energieversorgung, Planungs- und Investitionssicherheit garantieren

Berlin (ots) -

   BDI: Energie- und Klimakonzept der Bundesregierung muss 
wettbewerbsfähige Energieversorgung, Planungs- und 
Investitionssicherheit garantieren
   -       Erneuerbare Energien erfordern massiven Ausbau von Netzen
   -       Ermäßigte Energiesteuersätze und Spitzenausgleich 
           unverzichtbar für Wachstum und Jobs
   -       Kostenentlastung in Höhe von 260 Milliarden Euro durch 
           Laufzeitverlängerung 

Der BDI verlangt vom Energiekonzept der Bundesregierung eine Orientierung an den Bedürfnissen des Industrielands Deutschland. Das für Herbst angekündigte Konzept muss laut BDI eine wettbewerbsfähige Energieversorgung sowie Planungs- und Investitionssicherheit garantieren. Das machten BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf und der Vorsitzende des BDI-Energie- und Klimaausschusses, Christopher W. Grünewald, am Mittwoch in Berlin klar.

"Das Energie- und Klimakonzept muss die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie stärken, einen technologieoffenen Energiemix zum Ziel haben und die Planungs- und Investitionssicherheit für die Unternehmen verbessern", betonte Schnappauf. "Erneuerbare Energien erfordern den massiven Ausbau von Netzen."

"Für eine verlässliche, bezahlbare und klimagerechte Energieversorgung ist nur ein breiter, technologieoffener Energiemix zukunftskompatibel", erklärte der BDI-Hauptgeschäftsführer. "Mittelfristig gehört dazu auch die Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie." Laut einer wissenschaftlichen Untersuchung im Auftrag des BDI entlasten längere Laufzeiten der Kernkraftwerke auf 60 Jahre die gesamte Volkswirtschaft bis 2030 um rund 260 Milliarden Euro.

"Die Laufzeitbegrenzung von Kernkraftwerken ist eine Kapitalvernichtung", sagte Grünewald. "In Zeiten steigender Energiepreise muss die Industrie alle Preis dämpfenden Möglichkeiten nutzen, um wettbewerbsfähig zu bleiben - und um weiter in Deutschland zu produzieren."

Zudem warnt der BDI vor wettbewerbsgefährdenden Elementen des Sparpakets. "Höhere Steuern gefährden die Industrien, die den Aufschwung tragen sollen", kritisierte der Unternehmer Grünewald. "Noch ist der Aufschwung nicht selbsttragend. Neue Steuern lehnen wir daher strikt ab."

Mit den geplanten Änderungen der Ökosteuer und der neuen Brennelementesteuer gefährdet die Bundesregierung nach Auffassung der Industrie Investitionen. "Bei der Ökosteuer tragen wir mit, dass die Politik gegen Mitnahmeeffekte vorgeht", sagte Schnappauf. "Dies darf nicht ins Fleisch der energieintensiven Industrie schneiden. Das kostet Wachstum und Jobs - und setzt unsere Vorreiterrolle beim Klimaschutz aufs Spiel."

Deutschland habe die weltweite Führung bei Klimaschutz und erneuerbaren Energien auch durch die Innovationskraft seiner energieintensiven Grundstoffindustrien erreicht. Sie stünden für erfolgreichen Klimaschutz und mehr als 870 000 Arbeitsplätze in Deutschland. "Diese Position gerät in Gefahr, wenn die Politik die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verschlechtert", warnte der BDI-Hauptgeschäftsführer. "Die ermäßigten Energiesteuersätze und der Spitzenausgleich sind unverzichtbare Instrumente zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit."

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