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Gemeinsame Pressemeldung 35/2010 zum "Tag des geistigen Eigentums" am Montag, 26. April 2010 Wirtschaft fordert "Aktionsbündnis Wirtschaft und Politik" zum Schutz geistigen Ei-gentums

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemeldung 35/2010

zum "Tag des geistigen Eigentums" am Montag, 26. April 2010

   Wirtschaft fordert "Aktionsbündnis Wirtschaft und Politik" zum 
Schutz geistigen Ei-gentums
   -       Sieben-Punkte-Katalog mit konkreten Vorschlägen an die 
           Politik überreicht
   -       Einheitliches EU-Patent zur Stärkung der internationalen 
           Wettbewerbsfähigkeit
   -       Jährlich 50 Milliarden Euro Schaden durch Verletzung von 
           Eigentumsrechten 

Die deutsche Wirtschaft fordert einen besseren Schutz geistigen Eigentums und rasche Ergeb-nisse im Kampf gegen die Produkt- und Markenpiraterie. Anlässlich des Welttages des geisti-gen Eigentums am 26. April 2010 haben BDI, DIHK, Markenverband und APM deshalb jetzt einen Katalog mit sieben konkreten Vorschlägen an Bundesjustizministerin Sabine Leutheus-ser-Schnarrenberger überreicht.

Dringend erforderlich ist nach Überzeugung von BDI, DIHK, Markenverband und APM die Einrichtung eines "Aktionsbündnisses aus Wirtschaft und Politik". Es soll die verschiedenen Initiativen von staatlicher und privater Seite besser verzahnen. Der volkswirtschaftliche Scha-den durch die Verletzung geistiger Eigentumsrechte wird allein für die deutsche Wirtschaft jährlich auf bis zu 50 Milliarden Euro geschätzt. Arbeitsplatzverluste, Gesundheitsrisiken für Verbraucher, Umsatzeinbußen für Unternehmen sowie Steuerausfälle des Staates sind die Folgen oftmals krimineller Nachahmer.

Ziel des Aktionsbündnisses aus Wirtschaft und Politik ist, das Bewusstsein in der Gesellschaft für dieses wichtige Thema zu schärfen. Denn es stimmt bedenklich, wenn 40 Prozent der un-ter 35-jährigen Europäer angeben, bewusst Plagiate zu kaufen. Die Bedeutung der Rechte des geistigen Eigentums muss in der breiten Öffentlichkeit daher immer wieder betont werden.

Im internationalen Wettbewerb um Hochtechnologien sind diskriminierungsfreie und welt-weit vergleichbare Standards bei Patentanmeldungen entscheidend. Mit einem EU-Patent soll-te die EU ein längst überfälliges Reformprojekt abschließen. Überflüssige und teure Überset-zungspflichten hält die Wirtschaft für nicht zielführend und kontraproduktiv. Einzig sinnvolle Grundlage ist das Sprachenregime des Europäischen Patentamts, das sich auf die drei Amts-sprachen (Deutsch, Englisch und Französisch) konzentriert.

Immer noch hapert es auch bei der Rechtsdurchsetzung. Deutschland braucht eine bessere Koordination der Rechtsverfolgungsbehörden: Ein Informationsaustausch zwischen Polizei und Zoll bei Produkt- und Markenpirateriebekämpfung ist notwendig. Außerdem fallen die Strafen für Fälscher meist gering aus und schrecken Straftäter kaum ab. Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten dürfen sich nicht lohnen. Bei Markenverletzungen müssen die strafrechtlichen Sanktionen stärker genutzt und das Strafrecht verschärft werden.

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Dr. Alexander Dröge - 030 / 2061 6840 a.droege@markenverband.de

Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. (APM) Lennart Röer - 030 / 20308 2719 roeer.lennart@dihk.de

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