BDI Bundesverband der Dt. Industrie

Gemeinsame Erklärung von BDA, BDI, DIHT und ZDH zur Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

    Berlin (ots) -          Sehr geehrte Damen und Herren,     liebe Kolleginnen und Kollegen,          die deutsche Wirtschaft begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen und die Unterzeichnung der Verträge für die Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Die Präsidenten der vier Spitzenverbände appellieren nachdrücklich an alle deutschen Unternehmen, sich der Stiftungsinitiative anzuschließen.          In diesem Zusammenhang fordert die Wirtschaft die Bundesregierung auf, für die  privatisierten Unternehmen der öffentlichen Hand den Rahmen zu schaffen, damit sie der Stiftungsinitiative beitreten können.          Sie erhalten hierzu eine gemeinsame Erklärung der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sowie gemeinsame Briefe der vier Präsidenten an die Ministerpräsidenten und die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages.          Mit freundlichen Grüssen          Albrecht v. der Hagen     

    Anlagen:

    1. Gemeinsame Erkärung von BDA, BDI, DIHT und ZDH zur Stiftung    
        "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
    
    2. Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Würtemberg,
         Erwin Teufel

    3. Brief an den Präsidenten des Deutschen Städtetages,
         Hajo Hoffmann

    Anlage 1:

    Erklärung der Präsidenten von BDA, BDI, DIHT sowie ZDH     zum 17. Juli 2000

    Die deutsche Wirtschaft begrüßt den erfolgreichen Abschluss der
Verhandlungen und die Unterzeichnung der Verträge für die Errichtung
der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Damit ist es im
Rahmen dieser Verhandlungen gelungen, für die deutschen Unternehmen
ein verlässliches Maß an Rechtssicherheit zu erreichen, so dass nicht
nur die gegenwärtigen, sondern auch zukünftige Klagen wegen aller
behaupteter Ansprüche aus der Zeit des Nationalsozialismus und der
Zeit des Zweiten Weltkriegs abgewiesen werden.
    
    Wir appellieren nochmals nachdrücklich an die noch abseits
stehenden deutschen Unternehmen, sich der Stiftungsinitiative der
deutschen Wirtschaft anzuschließen. Diese einzigartige solidarische
Aktion trägt zum Erhalt und zur Verbesserung des deutschen Ansehens
in der Welt bei.
    
    Die von der öffentlichen Hand privatisierten Unternehmen gehören
zur deutschen Wirtschaft. Es ist deshalb unerträglich, dass die
Bundesregierung diesen Firmen verwehrt, sich der Stiftungsinitiative
der deutschen Wirtschaft anzuschließen und sich deren Beiträge selbst
zurechnet.
    
    Wir fordern die Regierungschefs der deutschen Länder, die
Bürgermeister und Oberbürgermeister der deutschen Städte sowie die
Landräte auf, die in kommunalem und Landesbesitz befindlichen
privatisierten Unternehmen in die Stiftungsinitiative der deutschen
Wirtschaft einzubringen. Auch andere bisher noch nicht beteiligten
Gruppierungen aus Wirtschaft und Gesellschaft werden aufgefordert,
sich der Initiative anzuschließen.
    
    Dr. Dieter Hundt                      Hans-Olaf Henkel
    Präsident der BDA                    Präsident des BDI
    
    Hans Peter Stihl                      Dieter Philipp
    Präsident des DIHT                  Präsident des ZDH

    Anlage 2:

    Herrn     Erwin Teufel     Ministerpräsident     Landes Baden-Württemberg     Richard-Wagner-Straße 15     70184 Stuttgart

    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
    
    die deutsche Wirtschaft begrüßt den erfolgreichen Abschluss der
Verhandlungen und die Unterzeichnung der Verträge für die Errichtung
der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Damit ist es im
Rahmen dieser Verhandlungen gelungen, für die deutschen Unternehmen
ein verlässliches Maß an Rechtssicherheit zu erreichen, so dass nicht
nur die gegenwärtigen, sondern auch zukünftige Klagen wegen aller
behaupteter Ansprüche aus der Zeit des Nationalsozialismus und der
Zeit des Zweiten Weltkriegs abgewiesen werden.
    
    Wir haben anlässlich dieser Gelegenheit nochmals nachdrücklich an
die noch abseits stehenden deutschen Unternehmen appelliert, sich der
Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft anzuschließen. Wir sind
davon überzeugt, dass diese einzigartige solidarische Aktion zum
Erhalt und zur Verbesserung des deutschen Ansehens in der Welt
beiträgt.
    
    Wir möchten Sie aber auch auf ein großes Ärgernis ansprechen, das
den Erfolg der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zu
gefährden droht: Es ist ein unerträglicher Zustand, dass die
Bundesregierung (der Bundesfinanzminister) den im Bundesbesitz
befindlichen Firmen verwehrt, sich der Stiftungsinitiative der
deutschen Wirtschaft anzuschließen und sich deren Beiträge selbst
zurechnet. Die privatisierten Unternehmen, die ganz oder überwiegend
im Eigentum der öffentlichen Hand sind, gehören nach unserer Meinung
eindeutig zur deutschen Wirtschaft.
    
    Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
eindringlich, die privatisierten Unternehmen Ihres Landes in die
Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft einzubringen. In diesem
Sinne werden wir uns auch an die Bürgermeister und Oberbürgermeister
der deutschen Städte sowie die Landräte wenden.
    
    Wir hoffen sehr auf Ihre Unterstützung für unser Anliegen.
    
    Dr. Dieter Hundt                         Hans-Olaf Henkel
    Präsident der BDA                        Präsident des BDI
    
    Hans Peter Stihl                         Dieter Philipp
    Präsident des DIHT                      Präsident des ZDH
    

    Anlage 3:        Herrn Oberbürgermeister     Hajo Hoffmann     Präsident des Deutschen Städtetages     Straße des 17. Juni 112     10623 Berlin

    Sehr geehrter Herr Präsident,
    
    die deutsche Wirtschaft begrüßt den erfolgreichen Abschluss der
Verhandlungen und die Unterzeichnung der Verträge für die Errichtung
der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Damit ist es im
Rahmen dieser Verhandlungen gelungen, für die deutschen Unternehmen
ein verlässliches Maß an Rechtssicherheit zu erreichen, so dass nicht
nur die gegenwärtigen, sondern auch zukünftige Klagen wegen aller
behaupteter Ansprüche aus der Zeit des Nationalsozialismus und der
Zeit des Zweiten Weltkriegs abgewiesen werden.
    
    Wir haben anlässlich dieser Gelegenheit nochmals nachdrücklich an
die noch abseits stehenden deutschen Unternehmen appelliert, sich der
Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft anzuschließen. Wir sind
davon überzeugt, dass diese einzigartige solidarische Aktion zum
Erhalt und zur Verbesserung des deutschen Ansehens in der Welt
beiträgt.
    
    Wir fordern die Regierungschefs der deutschen Länder, die
Bürgermeister und Oberbürgermeister der deutschen Städte sowie die
Landräte auf, die in kommunalem und Landesbesitz befindlichen
privatisierten Unternehmen in die Stiftungsinitative der deutschen
Wirtschaft einzubringen. Auch andere bisher noch nicht beteiligten
Gruppierungen aus Wirtschaft und Gesellschaft werden aufgefordert,
sich der Initiative anzuschließen.
    
    Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, eindringlich im
Deutschen Städtetag darauf hinzuwirken, dass die privatisierten
Unternehmen der Kommunen in die Stiftungsinitiative der deutschen
Wirtschaft eingebracht werden.
      
    Wir hoffen sehr auf Ihre Unterstützung für unser Anliegen.
    
    Dr. Dieter Hundt                  Hans-Olaf Henkel
    Präsident der BDA                 Präsident des BDI
    
    Hans Peter Stihl                  Dieter Philipp
    Präsident des DIHT                Präsident des ZDH
    

ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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