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BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel: Aus dieser Steuerreform lässt sich mehr machen
Berlin (ots)
Für die gewerbliche Wirtschaft bedeute das zur Abstimmung stehende Vermittlungsergebnis eine deutliche Verschlechterung im Vergleich zum ursprünglichen Bundestagsbeschluss. So werde u.a. die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne aus Kapitalbeteiligungen um ein Jahr verschoben, das Außensteuerrecht verschärft, die Anrechnung der Gewerbesteuer zum zweiten Mal reduziert und eine vergleichbare Entlastung der Personengesellschaften insgesamt nicht erzielt. Vielmehr müsse die Wirtschaft mit weiteren 15 Mrd. DM die erst ab 2005 vorgesehene Steuersatzsenkung vorfinanzieren.
Diese Steuerreform sei zwar besser als überhaupt keine, aber Finanzminister Hans Eichel habe noch finanziellen Spielraum für weiter notwendige Entlastungen - jetzt oder über den Sommer. Das zeigten die Konjunktur und Eichels Angebote hinter den Kulissen an einige Bundesländer. "Über ein Jahrzehnt warten die Unternehmen auf eine deutliche Steuerentlastung. Seit über vier Jahren hat das die heutige Opposition erkannt, seit anderthalb Jahren die heutige Regierung. Da wären zur Not acht Wochen weitere Verhandlungen für ein besseres Ergebnis kein Beinbruch", so Henkel.
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