BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI: Wir brauchen bessere Infrastrukturen

    Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung diskutierten Pläne über
eine neue Organisation der Bundesverkehrswege sieht der Bundesverband
der Deutschen Industrie (BDI) als große Chance für Innovation und
Fortschritt. BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel erklärte dazu, es könne
nicht länger angehen, die Verkehrswegeinfrastruktur als einen der
wichtigsten Standortvorteile Deutschlands weiter zu vernachlässigen.
"Dadurch, dass wir falsche Prioritäten setzen und die nötige
Infrastruktur verkommen lassen, versündigen wir uns an nachfolgenden
Generationen", so Henkel.
    
    Staus und Engpässe verlangten nach konzertierten Aktionen für eine
neue Infrastrukturoffensive. Die Bundesregierung könne beweisen, dass
sie die Vorschläge der von ihr eingesetzten Kommission ernst nehme,
wenn sie noch in diesem Jahr die neue
Autobahn-Finanzierungsgesellschaft errichte. Der nächste Prüfstein
sei dann die Bereitschaft, die Zweckbindung von
Straßenbenutzungsgebühren und Vignetten für die Infrastrukturen zu
sichern. In Höhe des Gebührenaufkommens müssten Verkehrsunternehmen
und Autofahrer von anderen Steuern und Abgaben entlastet werden.
Einen Wegfall der Ökosteuer und eine Absenkung der Mineralölsteuer
hält der BDI dazu für zwingend.
    
    
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