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-BDI-Präsident Keitel nach Kopenhagen zum EU-Umweltrat: "Deutsche Industrie steht zu hohen Anstrengungen und bietet Politik Unterstützung an"

    Berlin (ots) - BDI-Präsident Hans-Peter Keitel hat die EU aufgefordert, den Einsatz von Klimatechnologien nach dem Weltklimagipfel weiter voranzutreiben. "Nach dem ernüchternden Ergebnis von Kopenhagen muss die EU alles dafür tun, Klimatechnologien und den internationalen Kohlenstoffhandel zu forcieren", sagte Keitel anlässlich des Zusammentreffens des EU-Umweltrats am Dienstag.

    "Kopenhagen hat uns alle tief enttäuscht, besonders sicherlich diejenigen, die bis zum Schluss engagiert verhandelt und eine substanzielle Vereinbarung gekämpft haben. Es ist jetzt aber keine Zeit zur Rückschau, sondern wir müssen unsere Lehren aus Kopenhagen ziehen und mit Ernst an einer realistischen Lösung arbeiten", verlangte der BDI-Präsident. Notwendig sei ein weltweit einheitlicher Rahmen, um Treibhausgase zu verringern.

    "Die deutsche Industrie wünscht sich im Interesse des weltweiten Klimaschutzes und eines qualifizierten Wachstums eine bindende Vereinbarung mit ambitionierten Zielen", bekräftigte Keitel. "Wir haben uns zu hohen Anstrengungen verpflichtet, wenn die Bedingungen in vergleichbarer Weise für alle gelten. Zu diesen Anstrengungen stehen wir weiterhin. Wir bieten der Politik, insbesondere dem federführenden Bundesumweltminister, ausdrücklich unsere Unterstützung an."

    Der BDI trage ausdrücklich die Position des Europäischen Rats mit, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent zu senken. "Eine einseitige Festlegung auf 30 Prozent lehnt die Industrie ab, wenn es kein globales Konzept gibt." Dabei müssten sich auch die größten Emittenten wie die USA und China zu vergleichbaren Minderungen verpflichten. Es sei die europäische Verantwortung, jetzt die nächsten Schritte zu gehen und gegenüber den anderen Staaten für gemeinsame Ziele zu werben, appellierte der BDI-Präsident an die EU-Umweltminister. "Unsere europäischen Kollegen haben uns mit Nachdruck von ihrer Sorge wissen lassen, eine zu ehrgeizige deutsche Position könne Europa Zugeständnisse abverlangen, die zu weit gehen."

    Keitel verwies darauf, dass die Politik auch beim Klimaschutz die wirtschaftlichen Möglichkeiten im Auge behalten müsse, um die aktuelle Wirtschaftskrise durch Wachstum zu überwinden. "Das im Koalitionsvertrag enthaltene unkonditionierte deutsche Minderungsziel von 40 Prozent lehnen wir ab", stellte der BDI-Präsident klar. "Das verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, kostet Deutschland Arbeitsplätze - und nutzt dem Klimaschutz nichts."

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