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BDI warnt vor weiteren Konjunkturprogrammen - Süßes Gift löst kein Problem und verzerrt Wettbewerb - Auch in der Krise ordnungspolitische Prinzipien einhalten - Liquiditätsklemme vermeiden

Berlin (ots)

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf warnte
angesichts der aktuellen Diskussion um Konjunkturhilfen vor weiteren 
Konjunkturprogrammen. "Sie sind ein süßes Gift. Sie lösen keine 
strukturellen Probleme und verzerren den Wettbewerb. Deutschland muss
aufpassen, dass das Verhältnis zwischen Markt und Staat nicht aus der
Balance gerät", sagte Schnappauf. "Auch in der Krise gilt es, sich am
klaren ordnungspolitischen Kompass zu orientieren. Die bisherigen 
Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II brauchen Zeit, um ihre Wirkung 
zu entfalten", erläuterte der BDI-Hauptgeschäftsführer. "Wir müssen 
auch die Zeit nach der Krise im Blick haben. Jede zusätzliche 
Milliarde, die jetzt in weitere Konjunkturprogramme fließt, lässt den
Schuldenberg anwachsen und belastet Kinder und Enkelkinder."
Für den BDI-Hauptgeschäftsführer wird die Liquiditätsklemme 
zunehmend zu einer existentiellen Bedrohung für die Unternehmen. "Der
Staat spielt eine zwiespältige Rolle. Einerseits spannt er einen 
Rettungsschirm auf, um Liquidität bereitzustellen. Andererseits 
entzieht er den Betrieben überlebensnotwendige Liquidität durch 
steuerliche Vorschriften wie die Zinsschranke. Sie müssen dringend 
korrigiert werden", forderte Schnappauf. Er kritisierte überdies die 
eingeschränkte steuerliche Verlustverrechnung sowie die Vorgabe, 
Sozialabgaben im Voraus zu entrichten. "Dies verschärft unnötig die 
angespannte Liquiditätslage der Unternehmen. Gefährlich ist auch die 
schlechte Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber. Verzögerte 
Zahlungseingänge werden für immer mehr Firmen in Deutschland 
inzwischen zu einem bedrohlichen Risiko", so Schnappauf. Ebenso 
mahnte der BDI erneut eine politische Lösung an, die 
hochrisikobehafteten Papiere aus den Bankbilanzen auszulagern, um so 
das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen und den 
Kreditfluss für die Wirtschaft zu sichern.

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