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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Regierungserklärung: "Wirtschaftliche Vernunft verlangt mehr Mut zur Wahrheit!"

Berlin (ots)

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, warnte angesichts der
Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder zur wirtschaftlichen
Lage vor sich breit machender Selbstzufriedenheit. Henkel:
"Deutschland ist bei Wachstum und Arbeitsplätzen in Europa nicht
Spitze, sondern am unteren Ende. Zum gegenseitigen Schulterklopfen
besteht kein Anlass". De facto sei unter der Regierung Schröder bei
den notwendigen Strukturreformen bisher nichts geschehen. Henkel:
"Die Abgaben- und Staatsquote ist weiter gestiegen, bei Rente,
Arbeitslosen- und Krankenversicherung sind außer Umverteilung keine
grundlegenden Kurkorrekturen zu erkennen".
Dies habe vor allem einen Grund: "den mangelnden Mut zur
wirtschaftspolitischen Wahrheit". Dabei offenbare der Vergleich über
die europäische Grenze und vor allem zu den USA das deutsche Defizit
für eine Politik, die Wachstum nicht behindert, sondern befördert.
Henkel: "Deshalb muss die seit Jahren ausstehende
Unternehmenssteuerreform endlich ins Gesetzbuch." Sie müsse aber
kräftig nachgebessert werden, wenn sie bei der Masse der
mittelständischen Unternehmen überhaupt positive Effekte für mehr
Investitionen und Arbeitsplätze hervorrufen solle. Henkel appellierte
insoweit nachdrücklich an die Bundesregierung, das Angebot von
Oppositionsführer Merz für rasche Korrekturen bei Entlastungsvolumen
und Steuertarif anzunehmen.
Auch die Arien des Kanzlers auf das Bündnis für Arbeit gingen an
der Wirklichkeit vorbei. Bisher habe es sich eher um ein Bündnis für
diejenigen gehandelt, die Arbeit haben und nicht für diejenigen, die
Arbeit suchen. Henkel: "Viele verwechseln das Ziel mehr Beschäftigung
zu schaffen damit, nur die registrierte Arbeitslosigkeit zu senken."
Spät auf den Arbeitsmarkt einzusteigen und ihn früh Richtung Rente
wieder zu verlassen, löse das Problem nicht. Ins Bündnis für Arbeit
gehörten endlich die Themen, die mehr Beschäftigung schafften,
anstatt sie bloß umzuverteilen. Als Beispiele nannte Henkel neben den
Nachbesserungen der Unternehmenssteuerreform und einer Absage
gegenüber einem weiteren Drehen der Ökosteuerschraube vor allem eine
Inventur des Tarifrechts und eine grundlegende Lichtung der sozialen
Sicherungssysteme.

Rückfragen bitte an:

BDI
Presse und Information
Tel.: 030 / 2028- 1566
Fax: 030 / 2028- 2566
E-Mail: Presse@BDI-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

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