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BDI zur Erhöhung der LKW-Maut: "Einnahmen vollständig für Investitionen in Verkehrswege verwenden" - Mauterhöhung trifft Wirtschaft in schwieriger Phase - Mauteinnahmen kein Ersatz für Haushaltsmittel

    Berlin (ots) - "Die Mauterhöhung trifft die Wirtschaft in einer konjunkturell schwierigen Phase. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut vollständig für Investitionen in die Verkehrswege eingesetzt werden. Das schafft dringend nötige Impulse für Wachstum und Beschäftigung." So kommentierte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf die zum Wochenende im Bundesrat beschlossene Erhöhung der Lkw-Maut.

    "Die Politik hat in den vergangenen Jahren Haushaltsmittel Schritt für Schritt durch Mauteinnahmen ersetzt. Damit muss Schluss sein", forderte Schnappauf. "Die Mauteinnahmen müssen endlich für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Verkehrswege eingesetzt werden. Außerdem brauchen wir eine begrenzte Kreditermächtigung für die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft. So lässt sich zusätzliches privates Kapital für unsere Verkehrswege aktivieren."

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