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Ost-Ausschuss begrüßt Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Russland

    Berlin (ots) - "Der Ost-Ausschuss gratuliert Präsident Wladimir W.
Putin zu seiner Wahl zum Präsidenten der Russischen Föderation. Der
Zeitpunkt fällt in ein günstiges wirtschaftliches Umfeld in Russland:
moderates Wachstum, erhöhte Industrieproduktion, steigende
Budgeteinnahmen auch durch steigende Primärenergiepreise und sinkende
Arbeitslosigkeit. Es liegt nun an Präsident Putin, das internationale
Vertrauen in den Standort Russland zu verstärken." Dies betonte Otto
Wolff v. Amerongen, Vorsitzer des Ost-Ausschusses, zum vorläufigen
Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Russland.
    
    "Die deutsche Wirtschaft wird weiter und verstärkt in Russland
investieren, wenn die Rahmenbedingungen entsprechend geschaffen
werden und die Reformen zu sichtbaren Erfolgen führen. Dies gilt für
ein dringend notwendiges neues Steuersystem, für eine
Bankenrestrukturierung und für eine grundlegende und durchgängige
Reform der Verwaltung", ergänzte der designierte Vorsitzende des
Ost-Ausschusses, Dr. Klaus Mangold, Mitglied des Vorstandes der
DaimlerChrysler AG.
    
    Deutsche Unternehmen in Russland kritisieren insbesondere die
mangelnde Rechtssicherheit, bürokratische Hemmnisse, Korruption und
die intransparenten Beziehungen zwischen Wirtschaft und Staat. Mit
der Entpolarisierung der Duma und der Verlagerung in die politische
Mitte bestehen auch im parlamentarischen Umfeld gute Chancen für
durchgreifende Reformen.
    
    Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sind dies neben der zentralen
Frage der Rechtssicherheit insbesondere die Restrukturierung der
Banken und Unternehmen, die Vereinfachung des Steuersystems, die
Eindämmung der Kapitalflucht und im bilateralen Verhältnis die
Regelung der russischen Rückstände bei Hermes-Geschäften. Zur Zeit
liegen diese bei 650 Mio. DM. Neue Hermes-Bürgschaften würden zu
einer zusätzlichen Belebung des bilateralen Handels führen.
    
    Der Vorstand des Ost-Ausschusses hatte bei dem Gespräch mit
Präsident Putin am 13. März eine bilaterale Arbeitsgruppe
vorgeschlagen, die eine Konzeption für eine russische Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung erarbeiten soll. Damit sollen
insbesondere Investitionen in die Infrastruktur in Russland gefördert
werden. Darüber hinaus soll der Deutsch-Russische Kooperationsrat
aufgewertet und mit den Regierungskonsultationen verbunden werden
sowie eine bilaterale Arbeitsgruppe zur Beseitigung von
administrativen Hemmnissen bei gemeinsamen Wirtschaftsprojekten
gebildet werden.
    
    In Folge der Währungskrise ist der deutsch-russische Handel im
letzten Jahr von rund 29,6 Mrd. DM (1998) auf 26,2 Mrd. DM gesunken.
Während die Importe aus Russland um 8,2 Prozent auf 16,3 Mrd. DM
zulegten, sanken die deutschen Exporte um 31,7 Prozent auf 9,9 Mrd.
DM. Haupteinfuhrgüter aus Russland sind Brennstoffe, Vorerzeugnisse,
Rohstoffe und chemische Erzeugnisse. Die deutschen Exporte betreffen
insbesondere Maschinen und Fahrzeuge, Vorerzeugnisse, chemische
Erzeugnisse, Fertigerzeugnisse und Nahrungsmittel.
    
    Die deutschen Direktinvestitionen konnten von rund 400 Mio. DM im
Jahre 1998 auf knapp 660 Mio. DM im vergangenen Jahr gesteigert
werden, der Gesamtbestand aller deutschen Investitionen liegt nach
russischen Angaben bei rund 12 Mrd. DM. Deutschland ist damit größter
Investor in Russland noch vor den USA und Großbritannien. Bei den
Direktinvestitionen liegt Deutschland mit rund 2 Mrd. DM an dritter
Stelle hinter den USA mit 9 Mrd. DM und Zypern mit 5,4 Mrd. DM.
    
    
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