BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien - ein gefährlicher nationaler Alleingang
Berlin (ots)
Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Verschärfung der rüstungsexportpolitischen Grundsätze im nationalen Alleingang stößt in den betroffenen deutschen Unternehmen auf Unverständnis und größte Besorgnis. Die Verabschiedung dieser Grundsätze sei ohne eine vorhergehende Abstimmung mit der Industrie erfolgt, obgleich sie davon existentiell betroffen ist. Der Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die verstärkte Berücksichtigung der Menschenrechte beim Rüstungsexport auf internationaler Ebene zu verankern und auf einen nationalen Alleingang zu verzichten, wurde nicht Rechnung getragen. Der BDI appellierte deshalb an die Bundesregierung, bei der Umsetzung der neuen Grundsätze dafür zu sorgen, dass der auf Mindestkapazitäten reduzierten wehrtechnischen Industrie in Deutschland nicht die Existenzgrundlage entzogen und ihre Kooperationsfähigkeit im Bündnis erhalten wird.
Der BDI wies auf die negativen Auswirkungen eines Verlustes wehrtechnischer Industriekapazitäten in Deutschland bei der deutschen Mitgestaltung der europäischen Sicherheits- und Bündnispolitik hin. Wehrindustrielle Ressourcen im eigenen Land sind neben nationalen Streitkräften eine wesentliche Grundlage für die Durchsetzung nationaler Belange in der Sicherheits- und Bündnispolitik. Der BDI befürchtet, dass Deutschland in diesem Bereich künftig denjenigen Ländern die Federführung überlassen muss, die sich wie insbesondere Frankreich und Großbritannien auf eine leistungsstarke und effiziente eigene wehrtechnische Industrie abstützen und sie deshalb auch fördern.
Die wichtigen Partnerstaaten, insbesondere Frankreich und Großbritannien, vermissten bei der deutschen Haltung eine angemessene Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Interessen des Bündnisses. Deshalb bestehe durch den deutschen Alleingang die große Gefahr, dass die deutsche Industrie zukünftig bei europäischen High-Tech-Kooperationen ausgeschlossen wird, warnte der BDI. Damit würden deutsche Spitzentechnologien - nicht nur in der Wehrtechnik - und die damit verbundenen Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. Beschaffungen für die Bundeswehr müßten dann - ohne relevante Mitwirkung deutscher Unternehmen bei der Entwicklung und Produktion - vom Ausland bezogen werden, auch mit der Folge, dass der bisherige Rückfluss von Steuermitteln in den Bundeshaushalt von ca. 50 Prozent ersatzlos entfällt. Deutschland sollte sich im Bündnis nicht isolieren und sicherheitspolitisch keinen Weg einschlagen, der von den Bündnispartnern nicht mitgetragen wird, forderte der BDI. Abteilung
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