BGA: PKW- Maut ist ein wichtiger und richtiger Schritt in die Nutzerfinanzierung

"Die Einführung der PKW-Maut ist ein wichtiger und richtiger Schritt von der steuer- hin zu einer nutzerfinanzierten Infrastrukturpolitik. Dieser Systemwechsel ist definitiv geboten, um unsere marode und überlastete Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Die Nutzerfinanzierung und die zu gründende Infrastrukturgesellschaft stellen die richtigen Weichen für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik." Dies erklärte Carsten Taucke, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses, anlässlich der Zustimmung des Bundestages zum Infrastrukturabgabengesetz.

"Obgleich zu befürchten ist, dass die tatsächlichen Mehreinnahmen weit unter den veranschlagten liegen, ist die jetzt beschlossene Infrastrukturabgabe ein wegweisender erster Schritt, alle Nutzer an den Kosten für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen. Die Einnahmen daraus müssen nutzerbezogen und vollständig reinvestiert werden. Keinesfalls dürfen mautbedingte Einnahmen der Querfinanzierung anderer Verkehrsträger dienen", so Taucke abschließend.

15, Berlin, 24. März 2017

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