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BGA warnt vor neuer Bürokratie und Rechtsunsicherheit in der Zeitarbeit

Berlin (ots) - Vor neuen Bürokratiebelastungen und Rechtsunsicherheit bei der Nutzung von Zeitarbeit warnt BGA-Präsident Anton F. Börner im Vorfeld der Bundestagsanhörung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes:

"Die Zeitarbeit ist ein unverzichtbarer Flexibilitätspuffer für Großhandels- und Dienstleistungsunternehmen. Jede weitere Einschränkung geht zu Lasten der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Durch die geplante Ausschaltung der Tarifverträge der Zeitarbeit und den damit verbundenen Zwang zum Equal Pay nach neun Monaten wird nicht nur die Zeitarbeitsbranche, sondern die gesamte Wirtschaft mit zusätzlicher Bürokratie belastet. So müssten bei gängigen Einsätzen, wie beim Personalersatz während der Elternzeit, nach neun Monaten jegliche Vergütungsbestandteile eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Einsatzbetriebs berücksichtigt werden, als auch Sachbezüge oder vermögenswirksame Leistungen. Dies wäre mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden und birgt große Rechtsunsicherheit. Deshalb brauchen wir eine praxistaugliche und rechtssichere Definition des Equal Pay-Begriffs.

Außerdem können die angedrohten Sanktionen auch bei nur geringfügigen Verstößen Existenz gefährdend sein. So kommt der Entzug der zwingend erforderlichen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis einem Berufsverbot gleich und sollte daher nur in krassen Missbrauchsfällen erfolgen können. Auch die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Einsatzbetrieb bei einem Überschreiten der Höchstüberlassungsdauer ist unangemessen."

Nach einer jüngsten Umfrage des BGA setzen 70 Prozent der befragten Groß- und Außenhändler, die Zeitarbeit nutzen, diese zur Deckung vorübergehenden Personalbedarfs bei Auftragsspitzen ein und über ein Drittel zum Ersatz von Personal, etwa bei Elternzeit oder Krankheit.

35, Berlin, 14. Oktober 2016

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