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BGA zum transatlantischen Gipfel: Klimatisches Tauwetter ohne Durchbruch in der Sache

Berlin (ots) - "Das klimatische Tauwetter kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der inhaltliche Durchbruch noch nicht gelungen ist. Es fehlt am praktizierten Willen, das WTO-Regelwerk zur Grundlage der Handelspolitik zu machen", erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zu den Ergebnissen des jüngsten europäisch-amerikanischen Spitzengesprächs. Die Festlegung beider Seiten, ihre handelspolitischen Streitigkeiten strikt auf Basis der vorgesehenen Regelungen der Welthandelsorganisation lösen zu wollen, ist ein positives Signal, musste aber doch wohl von beiden wichtigsten Welthandelspartnern erwartet werden. Alles andere wäre für die Zukunft der WTO auch eine Katastrophe, so Börner. Gar nicht ins Bild passten indessen die zwar auf dem Gipfel nicht behandelten, aber schon als Gesetz vorgelegten kräftigen US-amerikanischen Agrarsubventionen von immerhin 45 Milliarden US-Dollar. Mit diesen kräftigen neuen Subventionen seien die in der WTO vereinbarten Fortschritte in der Liberalisierung der Agrarmärkte nicht erzielbar. Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Bush, den Foreign-Sales-Corporation (FSC)-Fall der von der WTO verurteilten Exportsubventionen über eine Gesetzesänderung lösen zu wollen, gehöre hingegen sicher zu den erfreulichen Ergebnissen. Dass dies Zeit brauchte solle die EU hinnehmen, stellt sich die USA in diesem Falle jetzt hoffentlich dem WTO-Votum. Bewegung komme auch in die Auseinandersetzungen in die USA-Stahlsonderzölle und die Vergeltungsmassnahmen der EU. Die USA könnten Zollsenkungen in anderen Bereichen als Kompensation anbieten, die EU unter Wahrung der Rechtsposition auf Vergeltungsmassnahmen vorerst verzichten. Der Stahlstreit berge aber noch viel Konfliktstoff und bedürfe großer handelspolitischer Umsicht auf beiden Seiten, betont BGA-Präsident Börner abschließend. ots Originaltext: BGA Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Ansprechpartner: Hans-Jürgen Müller Mitglied der Hauptgeschäftsführung Telefon: 030/ 59 00 99 590 Telefax: 030/ 59 00 99 519 Original-Content von: BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V., übermittelt durch news aktuell

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