BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

BGA: Brexit nutzt niemanden - Unsicherheit und Vertrauensverlust schadet Großbritannien und Europa massiv

Berlin (ots) - "Ein Brexit führt zu Unsicherheit und Vertrauensverlust über Jahre. Das ist Gift für die Wirtschaft in Großbritannien aber auch für Gesamteuropa. Dies wird zu erheblichen Wohlfahrtsverlusten führen mit allen negativen Auswirkungen auf die Euroschuldenkrise, die Arbeitslosigkeit und die Hoffnung auf Besserung. Die Unsicherheit wird zusätzlich noch dadurch erhöht, dass in zwei wichtigen europäischen Ländern - Frankreich und Deutschland - Wahlen anstehen, was diese in den kommenden Monaten handlungsunfähig macht." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin.

Bei einem Ja zum Brexit werden zweijährige Austrittsverhandlungen folgen, die sich bis Mitte 2018 hinziehen können. Während dieser Hängepartie wird große Unsicherheit herrschen, solange sich die künftigen Wirtschaftsbeziehungen in der Schwebe befinden. Die unproduktiven Transaktionskosten werden sich auf beiden Seiten beträchtlich erhöhen. In den anstehenden Verhandlungen wird es vor allem um den Zugang zum Binnenmarkt und den Finanzsektor gehen. Gerade Letzteres ist für die Briten von existenzieller Bedeutung. Denn auch wenn Großbritannien kein Mitglied der Währungsunion ist, wickeln doch sehr viele Marktteilnehmer aus der Eurozone dort ihre Finanzgeschäfte ab. Das bereits jetzt schon schwächelnde Pfund wird weiter unter Druck geraten und gegenüber Dollar und Euro kräftig verlieren. Sicherlich wird sich die Entscheidung auch am Aktienmarkt niederschlagen. Insbesondere auf die englischen kommen schwere Zeiten zu.

Bisherige Modelle wie das der Schweiz oder Norwegens eignen sich nicht als Blaupause für Großbritannien und so wird eine neue Variante einer Sonderregelung sehr wahrscheinlich sein. Aber hier muss auch die EU mitspielen, die Folgen können daher Zölle, neue Marktzugangsregeln und enorme Bürokratie sein.

Großbritannien ist einer der bedeutendsten Handelspartner Deutschlands. Es ist mit einem Volumen von 89 Milliarden Euro in 2015 unser drittwichtigster Exportmarkt. Es dominieren hier Kraftwagen und Kraftwagenteile sowie chemische und pharmazeutische Güter. In allen wichtigen Warrengruppen erzielt Deutschland deutliche Handelsüberschüsse. Jede Einschränkung des Handels trifft daher Deutschland besonders.

Das Vereinigte Königreich, mit einem BIP von etwas über 2,5 Billionen Euro würde ohne die EU wesentlich weniger wirtschaftliches Gewicht in die Waagschale werfen als die EU mit dann einem BIP von immer noch mehr als 12 Billionen Euro. Während also Europa rund 15 Prozent seiner Wirtschaftsleistung einbüßt, sind dies für Großbritannien ohne die EU 85 Prozent! Es wird schon von daher nicht unbedingt leichter, mit Ländern wie beispielsweise Südkorea ein Handelsabkommen zu verhandeln und es ist gut möglich, dass Großbritannien nicht die gleichen Konditionen aushandeln kann, wie das wirtschaftliche Schwergewicht EU. Einmal ganz davon abgesehen, was vom britischen BIP noch bleibt, wenn die Londoner City nicht mehr Nabel der Finanzwelt ist.

"Eine weitere politische Folge wird die Sogwirkung in anderen Mitgliedstaaten sein, wenn erstmals ein Staat aus der EU austritt. Gerade in solchen Ländern, in denen populistische Parteien derzeit einen sehr großen Zulauf haben und sich mehr oder weniger offen für einen Austritt aus der EU aussprechen. Aus meiner Sicht liefe das auf ein Ende der Europäischen Union hin, wie wir sie kennen. Denn es darf nicht unterschätzt werden, dass zu den kulturellen und historischen Unterschieden sich auch noch die ökonomische Schere immer weiter öffnet - was sicherlich Wasser auf die Mühlen der Europagegner in anderen Ländern ist. Europa würde sich letztlich marginalisieren. Lediglich Frankreich und Großbritannien hätten dann noch durch ihren ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine relative Bedeutung. Demgegenüber würde aber Europa nicht mehr als ein großer, starker und leistungsfähiger Kontinent wahrgenommen werden", warnt der Außenhandelschef.

"Vor allem müssen wir den Ländern eine eigene nationale Identität lassen. Denn sonst wird es nicht bei einem Brexit bleiben. In Frankreich, in Italien, den Niederlanden oder in Tschechien könnte sonst schon bald die nächste Abstimmung über einen Verbleib in Europa folgen. Und auch in Deutschland können Europagegner noch besser ihr Süppchen kochen. Brüssel muss sich wieder mehr um die große Linie kümmern und darf sich nicht im Klein-Klein verlaufen. Fragen der Migration, der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie des Binnenmarktes müssen europäisch gelöst werden. Sicher gibt es auch weiterhin den Bedarf an europaeinheitlichen Regeln. Gleichzeitig muss aber nicht jedes Detail harmonisiert werden. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass das Subsidaritätsprinzip, das seit Maastricht 1992 vertraglich verankert ist, auch mit Leben gefüllt wird", mahnt der BGA-Präsident an.

"Um es deutlich zu sagen: die Annahme, eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat wird unsere Probleme lösen, ist ein vollkommener Trugschluss. Nur gemeinsam werden wir die großen, vor uns liegenden Herausforderungen meistern können. Gemeinsam heißt aber eben auch, zu schauen, was sollte europäisch gelöst werden und was lieber dezentral durch die Mitgliedstaaten. Ich rechne fest damit, dass die Briten für einen Verbleib in der EU stimmen werden", so Börner abschließend.

20, Berlin, 20. Juni 2016

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