BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Unions-Vorschläge zur Mitbestimmung könnten Schaden abwenden

    Berlin (ots) - "Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
vorgeschlagenen Änderungen bei der Mitbestimmungsnovelle könnten
größeren Schaden für die mittelständische Wirtschaft abwenden. Die
vorgelegten Eckpunkte berücksichtigen wesentliche betriebliche
Bedürfnisse und werden den Ansprüchen an eine moderne
Sozialpartnerschaft eher gerecht als die vorgesehenen Regelungen im
Regierungsentwurf." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des
Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zu dem
Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der unter dem Titel "Soziale
Partnerschaft - Betriebsverfassungsgesetz zukunftsfähig
modernisieren" morgen in den Deutschen Bundestag eingebracht werden
wird.
    
    Insbesondere die Forderung nach einem stärkeren Ausbau der
betrieblichen Bündnisse für Arbeit, in die neben Lohn und Arbeitszeit
auch der Beschäftigungserhalt nach den Vorstellungen der Union
einbezogen werden sollten, unterstützte Börner. "Darüber hinaus
wendet sich die  Union gegen eine Politisierung des Betriebes, dies
ist für den Erhalt unseres Betriebsfriedens von entscheidender
Bedeutung", führte Börner aus. Zusätzlich würden vernünftige
Vorschläge zur Änderung des Wahlverfahrens unterbreitet. So sollte in
Betrieben mit bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern ein
Betriebsrat nur dann errichtet werden, wenn die Mehrheit der
Arbeitnehmer dafür votiere. Ein solches Quorum sei nach Ansicht
Börners eine notwendige Voraussetzung für die Legitimation eines
Betriebsrates. In der Konsequenz müsse dieses Quorum allerdings für
alle Betriebsgrößen gelten.
    
    Der BGA und die gesamte deutsche Wirtschaft lehnten die von der
Bundesregierung geplante Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ab,
da gerade die mittelständischen Unternehmen mit erheblichen
Bürokratiekosten belastet und die unternehmerische Freiheit
willkürlich eingeschränkt würden. Bislang seien Änderungsvorschläge
nur unzureichend berücksichtigt worden. "Jetzt sind die
Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen gefordert, dieser Reform die
Giftzähne zu ziehen. Die Aufblähung und Vermehrung der Gremien, die
erhöhten Freistellungen, mehr Bürokratie und mehr Reglementierungen
würden die Unternehmen in Deutschland behindern und zusätzlich rund
vier Milliarden DM kosten", führte Börner aus. Mit dieser erneuten
Regulierung würde der Arbeitsmarkt in Deutschland weiter
einbetoniert. Es werde ein fatales Signal für unsere internationale
Wettbewerbsfähigkeit gesetzt, so BGA-Präsident Börner in Berlin.
    
    
ots Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
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