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BGA zur Steuerschätzung: Konsolidierung bleibt vorrangig, ergänzende Wachstumsstrategie notwendig

Berlin (ots)

"Die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss vorrangiges Ziel bleiben. Der BGA bestärkt die Bundesregierung darin, bei der Durchsetzung des Fiskalpakts standhaft zu bleiben und diesen nicht aufzuweichen. Zugleich braucht es auch eine investitionsfördernde Wachstumsstrategie. Dies zeigen die jüngsten Wahlergebnisse wie jetzt in Frankreich und Griechenland. Wenn die Bürger den Eindruck gewinnen, es werde nur gespart und sie dabei vergessen, strafen sie die Politik gnadenlos ab." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin anlässlich der Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung.

"Die Regierungen in Bund und Ländern nehmen dank der guten Wirtschaftslage in Deutschland so viel an Steuern ein wie nie zuvor, und doch vermittelt die Politik, dass es weiterhin nicht reicht. Dies ist inakzeptabel und das Gegenteil von einer sparsamen Haushaltsführung. Regierung und Opposition sind gleichermaßen gefordert, klare Signale an die Bürger zu setzen, dass gerade auch deren Unterstützung in und das Engagement aus der Krise heraus, politische Anerkennung findet. Die Beseitigung der kalten Progression, die Umsetzung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung und wirkliche Maßnahmen zur Steuerentbürokratisierung sind die Messlatte, über die die Parteien überzeugend springen müssen, sonst droht auch ihnen eine politische Abstrafung durch den Wähler", so Börner abschließend.

12, Berlin, 10. Mai 2012

Pressekontakt:

Ansprechpartner:
André Schwarz
Pressesprecher
Telefon: 030/ 59 00 99 520
Telefax: 030/ 59 00 99 529

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