BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

BGA: Betriebsverfassung gehört ins Bündnis für Arbeit

    Berlin (ots) - "Die schlimmsten Befürchtungen zur Reform der
Mitbestimmung scheinen sich zu bewahrheiten. Wir fordern den
Bundeskanzler auf, diesem Spuk ein Ende zu setzen. In jedem Fall
gehört die Betriebsverfassung in die nächste Bündnisrunde", dies
sagte Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen
Groß- und Außenhandels (BGA) am heutigen Tag in Berlin als erste
Reaktion auf den bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Reform des
Betriebsverfassungsgesetzes.
    
    Die im europäischen Vergleich schon sehr weitgehenden
Mitbestimmungsrechte würden durch diese Reform noch weiter ausgebaut.
Den Betriebsräten sollen zukünftig nicht nur bei betrieblichen
Arbeitsbedingungen, sondern auch bei der Frauenförderung, dem Kampf
gegen Rassismus und dem Umweltschutz Mitspracherechte eingeräumt
werden. Zudem sollen neue Betriebsratsgremien geschaffen und die
Hinzuziehung externer Berater ermöglicht werden. "Dadurch wird die
unternehmerische Freiheit in unzumutbarer Weise eingeschränkt", so
Dr. Fuchs.  Die Reform führe zu mehr Bürokratie und Kosten für die
Unternehmen. "Der Standort Deutschland wird weiter benachteiligt",
stellte Dr. Fuchs fest.
    
    "Es ist höchste Zeit, die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
auf die  Tagesordnung des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und
Wettbewerbsfähigkeit zu setzen", forderte Dr. Fuchs. Schließlich
könne es nicht angehen, dass ein Thema, das die Wettbewerbsfähigkeit
der Unternehmen unmittelbar betreffe, dort außen vor bleibe. "Welchen
Sinn würde das Bündnis dann noch machen", fragte der BGA-Präsident.
Kaum eine Frage würde sich für diese Bündnisrunde stärker aufdrängen.
Die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfes sei dem
Bundesarbeitsminister offensichtlich von den Gewerkschaften in den
Block diktiert worden. "Wenn der Bundeskanzler jetzt nicht
korrigierend eingreift, mutiert der Genosse der Bosse zum
Gewerkschaftssekretär", erklärte BGA-Präsident Fuchs in Berlin.
    
ots Originaltext: BGA
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