BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

BGA: Günstigkeitsprinzip neu definieren

    Berlin (ots) - "Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im
Bundestag, Rezzo Schlauch, genießt in der Frage der Reform des
Tarifrechts die volle Rückendeckung der Wirtschaft", erklärte der
Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels
Dr. Michael Fuchs in Berlin. Das im Tarifvertragsgesetz
festgeschriebene Günstigkeitsprinzip, das Abweichungen von
tariflichen Regelungen nur zulässt, wenn sie zu Gunsten des
Arbeitnehmers ausfallen, müsse neu definiert werden. Es sei
widersinnig, wenn die Vereinbarung von Mehrarbeit zur Rettung des
Arbeitsplatzes nach dieser Rechtslage nicht als "günstig" gelte. "Ein
Festhalten an diesem Grundsatz, beweise die Arroganz der
Gewerkschaften", so Dr. Fuchs weiter. Ein Arbeitnehmer werde daran
gehindert zu entscheiden, ob er für gleichen Lohn ein oder zwei
Stunden Mehrarbeit leiste, dafür aber seinen Arbeitsplatz behalte.
Diese Konsequenz könne keinem Arbeitnehmer vermittelt werden.
Vielmehr müsse in wirtschaftlichen Notsituationen des Unternehmens
ein Abweichen von tarifvertraglichen Normen zulässig sein.
    
    "Ich freue mich, dass dieses wichtige Thema von der
Regierungskoalition aufgegriffen wurde." Dr. Fuchs stellte weiterhin
klar, dass ein aufgestauter Handlungsbedarf erkennbar sei und verwies
auf die Situation in den neuen Bundesländern. Dort würden schon
längst die Flächentarifverträge zur Sicherung von Arbeitsplätzen
geöffnet. Auch das Beispiel "Holzmann" zeige, dass das
Günstigkeitsprinzip an der Realität und den Erfordernissen der
Wirtschaft vorbeigehe. "Die Bundesregierung kann nun in dieser Frage
ihren Reformwillen unter Beweis stellen", so abschließend Dr. Fuchs.
    
ots Originaltext: BGA
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