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BGA zum Sachverständigenratsgutachten: Lob und Tadel für die rot-grüne Wirtschafts- und Sozialpolitik

    Berlin (ots) - "Der überregulierte deutsche Arbeitsmarkt erhält
ein verheerendes Zeugnis von den Sachverständigen. Diese Kritik gilt
auch den Gesetzesvorhaben zur Teilzeit, zu befristeten
Arbeitsverhältnissen und zum Betriebsverfassungsgesetz. Diese würden
den deutschen Arbeitsmarkt weiter strangulieren." Dies erklärte Dr.
Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und
Außenhandels (BGA), zu dem heute vorgelegten
Sachverständigenratsgutachten 2000/2001. Die hohe strukturelle
Arbeitslosigkeit in Deutschland ist ein Versagen der Politik. Ohne
weitreichende Arbeitsmarktreformen wird keine Regierung das Problem
der Massenarbeitslosigkeit in den Griff bekommen, sagte Dr. Fuchs.
    
    Die fünf Weisen lobten zu Recht die Reformanstrengungen der
Regierung in der Steuer- und Rentenpolitik. Diese weisen
grundsätzlich in die richtige Richtung. "Allerdings gehen sie nicht
weit genug, tadeln die Sachverständigen zutreffend. Vor allem in der
Rentenpolitik besteht weiterhin ein großer Handlungsbedarf, um die
Beitragssätze auf einem erträglichen Niveau zu halten, erklärte
Fuchs. Die Kritik der Wirtschaftsweisen an der Ökosteuer belege
erneut, dass diese eine Fehlkonstruktion darstelle und lediglich dem
blinden Abkassieren diene.
    
    Für die Unternehmen und die Arbeitnehmer sei insbesondere die
vorgesehene Beitragssatzhöhe von 22 Prozent und mehr in der
Gesetzlichen Rentenversicherung finanziell nicht zu tragen. Diese
sollte bei 19 Prozent stabilisiert werden. Dies würde die
Arbeitskosten der Unternehmen nachhaltig begrenzen und den
finanziellen Spielraum der Arbeitnehmer für die private Vorsorge
erhöhen. Angesichts der weiter steigenden Lebensdauer gehe auch an
einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit kein Weg vorbei. Die
staatlich gesetzten Anreize zur Frühverrentung müssen ein Ende haben,
erklärte BGA-Präsident Dr. Fuchs in Berlin.
    
ots Originaltext: BGA
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