BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute: Wirtschafts- und Sozialpolitik muss Abgaben weiter senken und Arbeitsmarkt deregulieren
Berlin (ots)
Die deutsche Wirtschaft bleibt zwar auf Expansionskurs, verliert allerdings an Schwung. Die Wirtschaftsforschungsinstitute schreiben der Politik ins Stammbuch: Die Steuer- und Abgabenquote ist weiter zu senken und der Arbeitsmarkt endlich zu deregulieren. Dies erklärte Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zu dem heute von den Wirtschaftsforschungsinstituten veröffentlichten Herbstgutachten 2000. Mit derzeit über 41 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen bleiben die Lohnzusatzkosten trotz der sogenannten Ökosteuer unerträglich hoch. Ich erinnere die Bundesregierung an ihre Zusage in der Koalitionsvereinbarung. Von ihrem selbst gesetzten Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent zu senken, bleibt sie meilenweit entfernt. Der Verschiebebahnhof zwischen Ökosteuer und Rentenversicherung ist kein probates Mittel, um die gesamtwirtschaftliche Abgabenbelastung nachhaltig zu senken. Die Institute fordern daher zu Recht eine durchgreifende Rentenreform.
Im europäischen Vergleich rangiert das deutsche Wachstum mit 2,7 Prozent weiter am Ende der Wachstumsskala. Dies verdeutlicht, dass sich in Deutschland die Wachstumskräfte nicht so gut entfalten können wie in den übrigen europäischen Staaten. In kaum einem anderen europäischen Land entstehen bei einem entsprechenden Wirtschaftswachstum weniger Arbeitsplätze als in Deutschland. Daher ist neben der weiteren Reduzierung der gesamtwirtschaftlichen Abgabenbelastung insbesondere das Aufbrechen des verkrusteten Arbeitsmarktes dringend geboten. Die Einschränkungen beim Beschäftigungsförderungsgesetz, der geplante Rechtsanspruch auf Teilzeit sowie die geplante Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes wirken jedoch genau in die falsche Richtung, erklärte BGA-Präsident Dr. Fuchs in Berlin.
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