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BGA-Präsident zur OPEC-Konferenz: Auch Staatskartelle brauchen Regeln!

    Berlin (ots) - Die am Wochenende beginnende OPEC-Konferenz will
die weltweite Kritik an den inflationstreibenden Erdölpreisen zum
Anlass einer Erhöhung der Fördermengen nehmen. Damit soll der Preis
von rund 30 Dollar pro Barrel wieder auf 25 Dollar am Rotterdamer
Markt heruntergefahren werden und Importeure wie Verbraucher
tendenziell zumindest ein wenig entlastet werden. "Auch für
Staatskartelle wie die OPEC sollte ein internationales Regelwerk
gelten" meinte Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des
Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) und teilt damit die Meinung
der EU-Kommission, die sich für eine Behandlung des Themas in der
nächsten Welthandelsrunde der WTO ausspricht.
    
    Der Preispolitik von Unternehmen ist wettbewerbsrechtlich ein
Rahmen und damit sind Grenzen gesetzt. Gegen Kartelle von Unternehmen
kann in allen Staaten  vorgegangen werden, gegen Staatskartelle
wie die OPEC ist aber gegenwärtig selbst die internationale
Staatengemeinschaft rechtlos.
    
    Natürlich haben die OPEC-Mitglieder recht, wenn sie darauf
verweisen, dass die  Höhe der Preise für Mineralölerzeugnisse in den
Industrieländern vor allem hausgemacht ist durch hohe Abgaben. Die
Belastungen mit Steuern und Abgaben auf Benzin, Heizöl und andere
Mineralölprodukte waren in den meisten Industrieländern in den
letzten Jahren weiter deutlich gesteigert worden.
    
    "Wir können uns nicht überzeugend gegen die preistreibende
Abgabenpolitik des Staates wenden und die preistreibende
Kartellpolitik der OPEC-Länder unkritisiert lassen", so Fuchs.
    
    
ots Originaltext: Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels
(BGA)
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