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BGA: Senkt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1 Prozent!

    Berlin (ots) - "Noch nie gab es so viel Spielraum für eine Beitragssenkung! Die überraschend hohen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit sollten dafür eingesetzt werden, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 1,0 Prozent zu senken. Sollte die Bundesregierung dazu auf den geplanten Beitragsklau zur Finanzierung von Hartz IV von mehr als 5 Mrd. Euro jährlich verzichten (wofür), wäre sogar Raum für noch wei-tere Senkungen." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin anlässlich der Veröffentlichung der Finanzprognose 2007 durch die Bundesagentur für Arbeit.

    Aufgrund der guten konjunkturellen Lage und dem anziehenden Arbeitsmarkt rechnet der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das Jahr 2007  mit einem Überschuss von etwa 5,5 Mrd. Euro entgegen einem erwarteten Defizit von 4,3 Mrd. Euro. Bis 2011 sollen die Reserven sogar bis auf 26 Mrd. Euro ansteigen. Diese Rechnung berücksichtigt bereits die von der Bundesregierung geplanten Transferzahlungen an den Staatshaushalt zur Finanzierung von Hartz IV in Höhe von jährlich 5 Mrd. Euro sowie die Altersrückstellungen für die Beamtenpensionen. Außerdem wird - wie vom Bundeskabinett geplant - eine Absenkung des Beitragssatzes von 4,2 Prozent auf lediglich 3,9 Prozent zugrunde gelegt.

    "Es ist sonnenklar, dass sich die Bundesagentur für Arbeit eine Beitragssenkung von 1 Prozent bestens leisten könnte. Deshalb ist nicht einzusehen, warum nicht auch die Beitragszahler von der guten Lage profitieren sollten", so Börner weiter. "Niedrigere Beitragssätze stabilisieren außerdem den Aufschwung und schaffen noch mehr Arbeitsplätze."

    Börner bedauert insbesondere, dass gerade die Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat der BA nicht für eine sofortige Beitragssenkung plädierten. "Es ist schon bemerkenswert, dass die Arbeitgeber dafür eintreten müssen, dass den Arbeitnehmern mehr Geld in die Tasche zurückfließt. Schließlich haben sie das Geld ja zusammen mit den Arbeitgebern aufgebracht!", so Börner abschließend.

    45, Berlin,  6. Juli 2007

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