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Bundesregierung setzt offenbar Abschiebungen nach Afghanistan fort

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung setzt ihre Abschiebeflüge nach Afghanistan offenbar fort. Kommenden Mittwoch (28. Juni) soll eine weitere Charter-Maschine starten. Nach Informationen des NDR laufen die Vorbereitungen, auch die Bundespolizei bereitet sich auf den Flug vor. Das Bundesinnenministerium wollte auf Nachfrage den Flug weder bestätigen noch dementieren. Das sei üblich, denn solche Maßnahmen sollten nicht gefährdet werden. Das Ministerium verweist darauf, dass die Abschiebungen nicht komplett ausgesetzt seien. Straftäter, Gefährder und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, dürften weiter nach Afghanistan zurückgeführt werden. Nach NDR Informationen könnte die Maschine diesmal vom Flughafen Leipzig-Halle starten. In Kabul würden die Rückkehrer von Mitarbeitern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betreut. Die deutsche Botschaft wird wohl einen Mitarbeiter zum Flughafen schicken. Die deutsche Vertretung selbst ist im Moment auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Bei einem Anschlag am 31. Mai in Kabul wurde die deutsche Botschaft schwer beschädigt. In unmittelbarer Nähe explodierte ein mit Sprengstoff gefüllter Tanklaster. Mindestens 150 Menschen starben. Für den Abend desselben Tages war ebenfalls ein Abschiebeflug geplant, der dann vom Bundesinnenminister abgesagt wurde. Thomas de Maizière sagte, die Diplomaten der Botschaft hätten jetzt Wichtigeres zu tun, als sich um Formalitäten zu kümmern. Bis dahin hatten deutsche Diplomaten die Rückkehrer am Flughafen von Kabul in Empfang genommen.

Nach dem Anschlag forderten SPD und Grüne, die Abschiebungen zu stoppen. Kanzlerin Angela Merkel diskutierte das mit den Ministerpräsidenten der Länder. Vereinbart wurde, dass das Außenministerium die Sicherheitslage neu bewerten soll. Das ist noch nicht abschließend geschehen.

Offiziell bestätigen wollte den geplanten Flug niemand. Das bayerische Innenministerium sagte auf Nachfrage, man äußere sich nicht zu den Terminen. Straftäter und Menschen, die gefährlich sind, würden aber zu Recht abgeschoben. Nordrhein-Westfalen erklärte, es habe sich nichts geändert. Das Bundesland habe immer nur Straftäter, Gefährder und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben, nach Afghanistan abgeschoben. Es sei aber klar, dass die Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen ansteige, denn die Anerkennungsquote liege bei unter 50 Prozent.

Die Bundesregierung hat bei der italienischen Chartergesellschaft Meridiana ein Paket von 15 Flügen gebucht. Jeder der Flüge kostet mehr als 300.000 Euro, bezahlt wird das aus Mitteln der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex. Fünf Flüge haben bislang stattgefunden. Insgesamt wurden 107 Afghanen abgeschoben, darunter auch Straftäter.

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