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Trendwende: Mehr afghanische Ex-Mitarbeiter der Bundesregierung dürfen nach Deutschland

Hamburg (ots) - Seit Mitte 2015 dürfen deutlich mehr afghanische Ex-Mitarbeiter der Bundesregierung wegen konkreter Gefährdung nach Deutschland ausreisen. In 68 Prozent der entschiedenen Fälle gaben die Bundesbehörden Aufnahmezusagen - vor dem Juli 2015 passierte dies nur bei 40 Prozent der Gefährdungsanzeigen von Ortskräften der Bundeswehr, der deutschen Entwicklungshilfe, des Innenministeriums und des Auswärtigen Amtes. Das ergaben Berechnungen des Radioprogramms NDR Info auf Grundlage von Zahlen des Bundesinnenministeriums aus dem Juli 2015 und Februar 2016.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die Grünen im Bundestag bezeichneten die Entwicklung als erfreulich und positiv. Der Trend spiegle nun stärker die verschlechterte Sicherheitslage in Afghanistan wider. Die Bundesregierung spricht von monatlichen Schwankungen bei den Einzelfallprüfungen.

Verantwortlich für die Trendwende ist vor allem die Entscheidungspraxis bei Gefährdungsanzeigen im Bereich der Bundeswehr. In den vergangenen sieben Monaten gab es in 92 Prozent aller geprüften Fälle Aufnahmezusagen, bis Juli 2015 lediglich in 37 Prozent. Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, sagte NDR Info dazu: "Das ist ein erfreulicher Realismus. Es hat sich mit der ja viele Jahre andauernden militärischen Intervention weder ein Sicherheitsstandard im Lande halten lassen, und auf der anderen Seite sind die ehemaligen Mitarbeiter sogar zunehmend gefährdet worden." Von afghanischen Bundeswehrmitarbeitern kommen mehr als drei Viertel aller Gefährdungsanzeigen. Insgesamt wurden seit Start des sogenannten Ortskräfteverfahrens vor zweieinhalb Jahren etwa 1800 Fälle bearbeitet. Die Afghanen müssen darin belegen, dass sie durch ihre Arbeit für deutsche Regierungsinstitutionen besonders gefährdet sind, etwa durch Drohungen der Taliban.

Praktisch keine Veränderung gibt es dagegen im Bereich des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ), wo weiterhin fast zwei Drittel aller Anträge abgelehnt werden. Das gilt auch für die bisher größte Welle von Gefährdungsanzeigen bei der staatlichen Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Nach der vorübergehenden Einnahme von Kundus durch die Taliban Ende September hatten dort 43 afghanische GIZ-Mitarbeiter die Ausreise beantragt, nur ein Drittel bekam aber Aufnahmezusagen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, äußerte im Gespräch mit NDR Info darüber Unverständnis: "Die Taliban machen keine Unterscheidung, ob man bei der GIZ oder der Bundeswehr tätig ist. Insofern ist diese Differenz ganz, ganz besorgniserregend und logisch nicht zu erklären, sondern deutet eher darauf hin, dass man sich da nicht ausreichend um die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmert." Auch Bernd Mesovic von Pro Asyl zeigte sich verwundert: "Ich habe das Gefühl, dass die Lage im Bereich des BMZ noch nicht ganz ernst genommen wird."

Die Bundesregierung sieht keine Verbindung zwischen der allgemeinen Sicherheitslage und der Entscheidungspraxis bei Ortskräften. "Jede Gefährdungsanzeige wird sorgfältig und individuell geprüft", erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums NDR Info auf Anfrage. "Liegt eine Gefährdung vor, erhält die Ortskraft eine Aufnahmezusage. Insofern kann es von Monat zu Monat zu Schwankungen in der Anzahl der Aufnahmezusagen kommen."

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