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NDR Rundfunkrat stimmt Wirtschaftsplan 2015 zu

Hamburg (ots) - Der NDR Rundfunkrat hat am Freitag, 5. Dezember 2014, dem Haushaltsplan 2015 des Norddeutschen Rundfunks zugestimmt. Eine Woche zuvor hatte bereits der Verwaltungsrat die Wirtschaftsplanung für das kommende Jahr gebilligt. Der Plan legt fest, wofür der NDR im kommenden Jahr seine Mittel einsetzen will.

Bei einem Haushaltsvolumen von rund 1,1 Milliarden Euro plant der Sender als handelsrechtliches Ergebnis einen Fehlbetrag von 48,5 Millionen Euro. In dieser Summe enthalten sind 14,2 Millionen Euro Beitragsmehrerträge, die dem NDR bis Anfang 2017 nicht zur Verfügung stehen und auf einem Sonderkonto festgelegt werden müssen.

Lutz Marmor, NDR Intendant: "Der neue Rundfunkbeitrag ist ein Erfolg. Er bringt mehr Beitragsgerechtigkeit und führt zu höheren Erträgen. Trotz dieser Mehrerträge muss der NDR seine Etats kürzen. Alle Einnahmen, die über der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs festgelegten Obergrenze liegen, dürfen wir nicht ausgeben. Kostensteigerungen müssen wir daher durch Einsparungen ausgleichen. Dies werden wir so programmschonend wie möglich machen und alles daran setzen, unseren Hörern und Zuschauern auch in Zukunft attraktive und vielfältige Sendungen zu bieten."

Ute Schildt, Vorsitzende des NDR Rundfunkrats: "Der Rundfunkrat unterstützt die Linie des NDR, trotz notwendiger Einschnitte gezielt Schwerpunkte durch Mittelumverteilungen zu setzen. Das gilt zum Beispiel für die aktuelle Berichterstattung aus der Region. Für den Rundfunkrat ist es wichtig, dass die Landesprogramme von den jüngsten Kürzungen nicht betroffen sind. Wir unterstützen diese Strategie."

Die bis 2016 geplante Stellenreduzierung setzt der NDR fort. Im kommenden Jahr werden netto 11 Stellen sozialverträglich abgebaut. Seit Mitte der 90er Jahre hat der NDR damit ohne betriebsbedingte Kündigungen per saldo 650,5 Planstellen eingespart: Ende 1994 gab es insgesamt 4077 Vollzeitstellen im NDR, im Jahr 2015 werden es noch 3.426,5 Stellen sein.

Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bilden nach wie vor die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des NDR. Von den für 2015 geplanten Beitragserträgen muss der NDR nach den Vorgaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) 14,2 Millionen Euro einer Rücklage zuführen. Diese Mittel dürfen vor 2017 nicht verwendet werden. Damit stehen dem NDR trotz inflationsbedingter und tariflich veranlasster Kostensteigerungen im Zeitraum 2013 bis 2016 nicht mehr Mittel zur Verfügung als in der vergangenen Gebührenperiode 2009 bis 2012.

Der monatliche Rundfunkbeitrag wurde zuletzt vor sechs Jahren, zu Beginn des Jahres 2009 angehoben. Die Länder haben auf Empfehlung der KEF entschieden, den Rundfunkbeitrag im Jahr 2015 von derzeit 17,98 Euro monatlich auf 17,50 Euro zu senken.

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