Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier fordert Bundeswehrreform mit Augenmaß
Hamburg (ots)
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bundeswehr mit Augenmaß zu reformieren. "Gerade in den neuen Bundesländern stellt die Bundeswehr einen erheblichen Wirtschaftsfaktor dar", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch, 7. Juli, in der Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen.
Nach den Worten Caffiers wird Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Freitag (9. Juli) im Bundesrat beantragen, dass wichtige Fragen der Bundeswehrreform wie Standorte, Truppenstärke und die zivilmilitärische Zusammenarbeit mit den Bundesländern gemeinsam geklärt werden. "Ohne diese Klärung kann es keine Zustimmung der Länder geben", sagte der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender im Verteidigungsausschuss des Bundesrates ist. Die bislang bekannt gewordene Bundeswehr-Streichliste der Bundesregierung ist für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister nicht durchsetzbar: "Ich sehe es momentan nicht, dass dies in dem Umfang möglich ist", so Caffier.
7. Juli 2010/IB
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