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Nach "Panorama"-Bericht fordern Abgeordnete von SPD und CDU Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts

    Hamburg (ots) - Nachdem das ARD-Politmagazin "Panorama" vor vier Wochen über Kinder deutscher Mütter berichtet hatte, denen die deutsche Staatsangehörigkeit verwehrt wird, fordern Politiker aus CDU und SPD nun eine rasche Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. "Panorama" zeigte unter anderem auch den Fall von Michael Samir al-Ayash, den die Behörden nach Bagdad abschieben wollten. "Ich bin Deutscher und will als Deutscher anerkannt werden," hatte der im rheinischen Brühl lebende Michael Samir al-Ayash in dem "Panorama"-Beitrag gesagt. Wegen seines irakischen Vaters behandelten ihn das Bundesamt für Migration und der Rhein-Erft-Kreis jedoch jahrelang als illegalen, ausreisepflichtigen Ausländer.

    "Ich bin froh, jetzt auf diesen Einzelfall aufmerksam gemacht worden zu sein, und werde mich bemühen, mit Kollegen im deutschen Bundestag eine Lösung zu finden, die Herrn al-Ayash und allen anderen Betroffenen Gerechtigkeit widerfahren lässt," erklärt jetzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew. "All diese Menschen haben einen Anspruch darauf, sofort einen deutschen Pass zu erhalten." Dass dies für al-Ayash und Tausende ähnlicher Fälle bisher nicht möglich war, liegt an den Folgen des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913. Danach konnten verheiratete deutsche Mütter ihre Staatsangehörigkeit nicht vererben. Dieses Gesetz galt bis 1974, dem Geburtsjahr von al-Ayash.

    "Ich bin der Auffassung, dass wir schnell das Gesetz ändern müssen," erklärt auch der SPD-Politiker Sebastian Edathy, Leiter der Arbeitsgruppe Inneres in der Bundestagsfraktion, mit Blick auf das geltende Staatsangehörigkeitsgesetz. "Da muss man eigentlich nur einen Satz einfügen: 'Durch die Erklärung, deutscher Staatsbürger werden zu wollen, erwirbt das vor dem 1. Januar 1975 geborene Kind einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters die deutsche Staatsangehörigkeit.' So einfach könnte das sein." Seinen Änderungsentwurf legte Edathy der "Panorama"-Redaktion vor.

    Das Bundesinnenministerium lehnt eine Gesetzesänderung ab, hält sie für "nicht notwendig". Offenbar als Reaktion auf den "Panorama"-Bericht wies es aber das Bundesamt für Migration an, al-Ayash in Deutschland Asyl zu gewähren. Die Behörde begründete den Schritt in einem Schreiben an den 33-Jährigen damit, dass ihm wegen "der christlichen Erziehung durch seine deutsche Mutter" im Falle einer Rückkehr in den Irak Verfolgung drohe. Zuvor hatte das Bundesamt Asylanträge al-Ayashs mehrfach abgelehnt. "Vor fünf oder sechs Jahren war meine Mutter auch Deutsche und auch Christin. Und damals habe ich nichts erreicht. Ich habe nur die Abschiebung erreicht. Mehr war nicht drin," meint al-Ayash.  "Es kann nicht sein, dass man erst im Fernsehen auftreten muss, um an seine Rechte zu kommen. Ich bin gezwungen, das Asyl anzunehmen, aber ich werde weiter für meine (deutsche) Staatsangehörigkeit kämpfen."

    14. Mai 2008 RP

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