"Panorama": Niedersächsische Landtagsabgeordnete fordert Wiedereinführung der Stasi
Hamburg (ots)
Christel Wegner, Fraktionsmitglied von "Die Linke"
im niedersächsischen Landtag und Mitglied der DKP, hat die
Wiedereinführung der Staatsicherheit gefordert. Wegner sagte
gegenüber dem ARD- Politikmagazin "Panorama": "Ich denke..., wenn man
eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ
wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere
Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat
von innen aufweichen." ("Panorama": Donnerstag, 14. Februar, 21.45
Uhr, Das Erste.)Wegner, die als DKP-Mitglied auf der Liste der Linken kandidiert hat, setzte sich programmatisch deutlich von der Linken ab. "Die Linke möchte mit Reformen Veränderungen erreichen und wir sind der Auffassung: Das reicht nicht. Wir wollen den Umbau der Gesellschaft." Weiter sagte sie: "Die Macht des Kapitals kann nur dadurch überwunden werden, dass wir eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel bekommen."
Wegner rechtfertigte neben der Staatssicherheit auch den Bau der Mauer. "Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten. Einmal die Wirtschaft schädigen, indem sie billig eingekauft haben." Bei der anstehenden Wahl zur Hamburger Bürgerschaft kandieren mehrere DKP-Mitglieder mit ähnlich radikalen Positionen auf der Liste der Linken.
Der Fraktionsvorsitzende von "Die Linke" im Bundestag, Gregor Gysi, hat gegenüber "Panorama" die westdeutschen Landesverbände dafür kritisiert, dass sie DKP-Mitglieder auf ihren Listen kandidieren lassen. "Ich hätte es anders entschieden, weil ich weiß, dass die (von der DKP, d.Red.) Positionen haben, die mit unseren nichts zu tun haben. Es gibt für uns keinen Weg zurück zur DDR. Es gibt für uns keinen Weg zur Verstaatlichung der Produktionsmittel. Und wenn einer eine andere Meinung hat und in der Fraktion ist, dann muss er eben überstimmt werden. Punkt um."
Weitere Zitate von Christel Wegner unter www.panorama.de.
14. Februar 2008
Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2300
Fax: 040 / 4156 - 2199
Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell