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"Panorama": Dessauer Polizeiaffäre um Vertuschung rechter Straftaten spitzt sich zu - Ministerpräsident erwägt Konsequenzen

    Hamburg (ots) - Sendetermin: Donnerstag, 14. Juni, 21.45 Uhr, Das Erste

    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erwägt, Konsequenzen aus dem Verhalten des stellvertretenden Dessauer Polizeipräsidenten Hans-Christoph Glombitza zu ziehen. Glombitza soll polizeiliche Staatsschützer aufgefordert haben, bei rechten Straftaten "weniger hinzuschauen". Böhmer sagte dem NDR-Magazin "Panorama", der Vorgang werde derzeit geprüft: "Wenn sich dies bestätigen sollte, dann bekommt der Betroffene ein riesiges Problem." Den Bericht zum Thema zeigt "Panorama" am Donnerstag, 14. Juni, um 21.45 Uhr im Ersten.

    Die umstrittenen Äußerungen sollen im Februar in einem Gespräch zwischen Glombitza und drei Dessauer Staatsschützern gefallen sein. Der  stellvertretende Polizeipräsident soll seine Anweisung zum "weniger Hinschauen" laut dem "Panorama" vorliegenden Gedächtnisprotokoll der Staatsschützer damit begründet haben, dass über die Zunahme der Ermittlungsverfahren und die hohen Fallzahlen "niemand glücklich" sei. Das Ansehen des Landes könne dadurch nachhaltig geschädigt werden.  Glombitza habe dann den Staatsschützern nahegelegt, sie könnten beispielsweise Berichte "langsamer schreiben".

    Glombitza lehnt eine Stellungnahme zu den Behauptungen ab. Auch seine Vorgesetzte, die Dessauer Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt, will "keine Interviews zu dienstlichen Angelegenheiten geben". Dagegen haben die Staatsschützer eidesstattlich versichert, das interne Dienstgespräch korrekt wiedergegeben zu haben. Dieses Protokoll gelangte dann an die Öffentlichkeit. In Folge wurden die Beamten innerhalb der Polizei versetzt.

    Nun bitten sie in "Panorama" um die Rückkehr auf ihre alte Dienststelle: "Ich bin enttäuscht, diese Arbeit hat mir sehr viel Spaß gemacht", sagt der ehemalige Dessauer Staatsschutzleiter Sven Gratzik. Der Experte für rechtsextremistische Gewalt muss sich künftig in Köthen um entlaufene Katzen und Ruhestörer kümmern. Auch der ehemalige Sachbearbeiter im Staatsschutz Christian Kappert bedauert seine Versetzung in den zentralen Einsatzdienst Dessau. "Ich habe meine vorige Verwendung sehr gerne gemacht. Jetzt muss ich den fließenden Verkehr überwachen."

    Ministerpräsident Böhmer signalisiert gegenüber "Panorama" ein mögliches Einlenken: "Selbstverständlich, wenn es sich herausstellt, dass sie ungerechtfertigt versetzt worden sind, wird das rückgängig gemacht."

    14. Juni 2007

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