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Allg. Zeitung Mainz: Sinnvolles
Kommentar zu kommunalen Haushalten
Von Mario Thurnes

Mainz (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Geld ist da. Der Bund und das Land Rheinland-Pfalz erwirtschafteten zuletzt Überschüsse, die Kommunen bundesweit zusammen auch. Allerdings ist das Geld nicht richtig verteilt. Ja, es geht um Verteilung. Auch wenn sich manchem Wirtschaftsliberalen bei dem Wort das Zahnfleisch zusammen zieht. Denn es ist zwar grundsätzlich richtig, einen Wettbewerb unter den Kommunen zu verlangen. Diese sollen sich durchaus bemühen, mehr zu verdienen und effizienter zu haushalten als andere. Um das aber ermöglichen zu können, müssen die Möglichkeiten gegeben sein. Und das sind sie derzeit nicht. Für einzelne Aufgaben erhalten manche Kommunen zu wenig Geld. Zum Beispiel wenn es um die soziale Sicherung geht, zu der auch Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern gehören. Umso mehr bedürftige Menschen in einer Stadt oder einer Gemeinde leben, umso größer wird die Lücke, die entsteht, weil die Kommune für diese Aufgabe zu wenig Geld erhält. Aber gerade diese Gemeinden könnten das Geld für Sinnvolles gebrauchen: günstige, öffentliche Schwimmbäder und gut ausgestattete Büchereien, damit Kinder aus armen Familien die Chance zur Teilhabe erhalten. Förderprogramme in Kitas und an Schulen. Projekte, bei denen die zu einem Job kommen, die kaum noch in den Arbeitsmarkt einzugliedern sind. Eine Umverteilung des vorhandenen Geldes an solche Kommunen ist somit keine generöse Wohltat gegenüber Notleidenden - sondern eine Investition in die von der Verfassung gestellte Aufgabe, vergleichbare Lebensverhältnisse im ganzen Land zu schaffen.

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