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Allg. Zeitung Mainz: Mit Ansage
Kommentar zur Personalnot bei Justiz und Polizei
Von Dominic Schreiner

Mainz (ots) - Auf die chronisch überlastete deutsche Justiz und die Polizei rollen Pensionierungswellen bei steigenden Anforderungen und somit noch schwerere Zeiten zu, als sie es ohnehin schon sind. Zehntausende Richter, Staatsanwälte und Polizisten gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand und werden die Personalnot an den Gerichten und in den Dienststellen nochmals verschärfen. Das sind die Negativfolgen einer Politik der Sparmaßnahmen, mit der die Bundesländer ihre Haushalte entlasten wollten und wollen. 2016 hat kein Bundesland auch nur fünf Prozent seines Haushalts für Kernaufgaben der Justiz ausgegeben. Der Rechtsstaat droht zu erodieren, wenn Verfahren mangels personeller Kapazitäten verkürzt oder gar eingestellt werden müssen und dringend Tatverdächtige ohne Strafe davonkommen, weil gerade kein Staatsanwalt oder Richter Zeit für sie hat - vorausgesetzt, die Polizei hatte zuvor genügend Personal, um mögliche Straftäter überhaupt zu ermitteln. Dabei sollte mittlerweile auch in der hintersten Amtsstube in den zuständigen Ministerien angekommen sein, dass auch Juristen und Polizisten altern und demnach zu einem kalkulierbaren Zeitpunkt ihre Pensionsgrenze erreichen dürften. Doch nach politischen Maßnahmen, mit denen man dieser natürlichen demoskopischen Folge rechtzeitig entgegengewirkt hat, sucht man vergeblich. Das Problem etwa, als Staat im Ringen um guten juristischen Nachwuchs der freien Wirtschaft unterlegen zu sein, weil diese bessere Gehälter zahlen kann, wäre lösbar gewesen. Doch geschehen ist: nichts. Ein Dilemma mit Ansage.

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