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Allgemeine Zeitung Mainz: Haudrauf
Kommentar zu Behindertenwerkstätten
Von Friedrich Roeingh

Mainz (ots) - Was ist denn auf einmal im Konsensland Rheinland-Pfalz los? Das Land verklagt alle Behindertenwerkstätten und nimmt dabei in Kauf, dass sie in der breiten Öffentlichkeit als prassende Einrichtungen dastehen, die keinen Wert auf sparsame Haushaltsführung legen. Was für ein plakativer Schritt. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Wenn die Behinderteneinrichtungen in Rheinland-Pfalz deutlich teurer wirtschaften als in anderen Ländern, ist es mehr als legitim, diese hohen Kostenschlüssel zu hinterfragen. Man kann auch - im Gegensatz zu den Sozialverbänden - der Ansicht sein, dass anlassunabhängige Prüfungen durch denjenigen möglich sein müssen, der ihre Arbeit finanziert. Das alles lässt allerdings außer acht, dass der Landesrechnungshof auf diese Punkte bereits vor über drei Jahren hingewiesen hat. Zwei Erklärungen drängen sich für die wirren Abläufe auf. Das Land will mit der Haudrauf-Aktion davon ablenken, dass es über Jahre hinweg versäumt hat, das Thema zu lösen. Oder das Landesamt für Soziales hat die Klage-Keule ohne Absprache mit der Ministerin ausgepackt. Nach dem Versteckspiel der vergangenen Tage muss Sabine Bätzing-Lichtenthäler jetzt Antworten liefern, die keine Fragen offenlassen.

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